Eine Nachlese zur Wahl in der Türkei – „Türken gaben AKP aus Angst ihre Stimmen“

Der Wahlsieg der Regierungspartei AKP werde der Türkei dauerhaft keine Stabilität bringen. „Die Wähler haben am Sonntag kurzfristig gedacht“, sagt der ehemalige AKP-Politiker Suat Kiniklioglu. „Innerhalb der AKP gibt es keinen liberalen Flügel mehr“, so Kiniklioglu im APA-Gespräch. Er ist Direktor des in Ankara ansässigen Zentrums für strategische Kommunikation.

„Die Wähler kennen die Korruptionsvorwürfe gegen die AKP und die autoritären Tendenzen von Präsident Recep Tayyip Erdogan“, dennoch hätten sie sich für die Stabilität entschieden, welche die AKP verspreche. Nach den Parlamentswahlen vom 7. Juni, bei der die AKP die absolute Mehrheit verloren hatte, sei klar gewesen, dass die AKP an keiner Koalitionsregierung interessiert sei.

http://www.tt.com/politik/weltpolitik/10725773-91/experte-t%C3%BCrken-gaben-akp-aus-angst-ihre-stimmen.csp

Erdogan hat also ganz bewusst die Situation zu seinen Gunsten entschieden – erst keine Koalitionsregierung akzeptieren (weil die absolute Mehrheit verloren ging) und dann die HDP  auch der PKK gleichzusetzen hat genau jene Wirkung noch verstärkt und eine merkwürdige „Stabilität“ erzeugt, ich schätze mal dass diese nicht von Dauer sein dürfte. Und ich kann mir auch nicht vorstellen das die Türkei so europäische „Standards“ erfüllt – oder etwa doch?!

Jedenfalls gibt es so einige Stimmen die durchaus kritisch klingen:

In dem von der EU-Kommission bis nach der Wahl in der Türkei zurückgehaltenen Fortschrittsbericht werden laut einem Medienbericht schwere Vorwürfe gegen Ankara erhoben.

„Richter und Staatsanwälte sind starkem politischen Druck ausgesetzt gewesen“, insgesamt habe sich die Situation des Rechtssystems „seit 2014 zurück entwickelt“.

„Die Anzahl von Verhaftungen, juristischen Verfolgungen, Fällen von Zensur und Kündigungen“ habe sich dem Bericht zufolge erheblich erhöht. Gleichzeitig hätten die Behörden ihren „starken Druck auf die Medien beibehalten“. Mehr als 20 Journalisten säßen in Gefängnissen.

http://www.tt.com/politik/europapolitik/10704137-91/eu-bericht-sieht-unabh%C3%A4ngigkeit-der-t%C3%BCrkischen-justiz-gef%C3%A4hrdet.csp

Schon interessant das man diesen Bericht lange genug zurückhält…

 

 

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