Ermittlungen gegen Frauke Petry

Gegen die AfD Chefin Frauke Petry wurde ein Aufhebungsverfahren ihrer politischen Immunität beantragt, seitens der Staatsanwaltschaft Dresden. Die sächsische Landtagsabgeordnete wird des Meineids beschuldigt. Es geht dabei um widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages.

http://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-gegen-afd-chefin-aufhebung-der-immunitaet-von-frauke-petry-beantragt/19950824.html

Ein Gedanke zu „Ermittlungen gegen Frauke Petry

  • lausebengel
    21. Juni 2017 um 20:47
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    Achja, die Wahrheit ist ein Kostbares Gut, aber es gibt ja auch Alternativen. Und einige Leute die Petry loswerden möchten. Da soll ja ein gewisser Jens Maier aktiv sein…..
    An sich keine Person besonderen Interesses, nur ist er Richter am Landgericht Dresden, aufgefallen das er ins Horn von Höcke gestoßen hatte, durch ein absurdes Urteil gegen einen Kritiker der NPD ins Gerede gekommen……
    http://www.tagesspiegel.de/politik/jens-maier-afd-mitglied-und-richter-richter-muss-man-aushalten-dieser-ging-zu-weit/19286064.html
    Was wohl diese dienstliche Prüfung ergeben wird??? Vielleicht das er sich in der Öffentlichkeit etwas mäßigen soll….eventuell auch wenn es um Kritik an der NPD geht und er urteilen muß….
    Ob er auch Einfluß darauf hatte das die Ermittlungen gegen Carsten Hütter eingestellt wurden, gegen Petry aber nicht kann man ja nicht sagen, weiß man ja nicht….
    Und was man über diese Darlehen die bei erfolgreicher Wahl plötzlich und unerwartet zu Spenden werden denken soll….

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