Erschütternde Bilanz: Polizei zählt 11.312 rechte Straftaten in Deutschland aber nur 9 Haftbefehle

 Es ist ein trauriger Rekord:

Die Polizei hat von Januar bis Ende Oktober nach vorläufiger Zählung bereits 11.312 Delikte von Neonazis und anderen Rechten registriert, darunter 759 Gewalttaten. Bei den Angriffen wurden 582 Menschen verletzt. Von den ermittelten 5970 Tatverdächtigen wurden 151 vorläufig festgenommen. Haftbefehle gab es jedoch nur neun. Die Zahlen sind den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion zu entnehmen.

Da die Polizei häufig Taten nachmelde, dürften die Deliktzahlen für die ersten zehn Monate noch weiter wachsen….

http://www.tagesspiegel.de/politik/11-312-delikte-bis-ende-oktober-zahl-rechter-straftaten-stark-gestiegen/12747504.html

So perfide ist das System: Lässt die Brandstifter laufen, um den Wutbürgern ihr Feindbild vom Staat zu ruinieren. Raffiniert! 

Nur, weil kein Haftbefehl ergangen ist, heißt das nicht, dass die Taten nicht verfolgt werden. Ein Haftbefehl hat gewisse Voraussetzungen, weil Haft ein extremer Grundrechtseingriff ist. Sind die nicht gegeben, kommt der Betreffende nicht in (Untersuchungs)haft – ermittelt wird dennoch.

Das ändert natürlich nichts daran, dass die Diskrepanz zwischen den Zahlen sehr hoch ist!

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