Es ist 5 vor 12: EU-Parlament droht Netzneutralität gegen Roaming zu tauschen

Dafür spricht auch, dass Günther Oettinger dieses Ergebnis eigentlich schon vorab in einem Pressegespräch verkündet hat:

„Darauf werden sich EU-Kommission, die Regierungen der 28 Mitgliedsländer und das europäische Parlament wahrscheinlich schon sehr bald einigen.“

Die EU-Staaten im Rat wollen beim Roaming wenig ändern, weil das immer die eigenen Telekommunikationskonzerne betrifft. EU-Kommission und Parlament hatten aber im Wahlkampf 2014 versprochen, dass Roaming abgeschafft wird. Gleichzeitig hatte das Parlament mit überwältigender Mehrheit beschlossen, klare Regeln zur Netzneutralität zu schaffen. Letztes wird jetzt wohl geopfert, auch weil man mit Roaming mehr bei den Wählern zu punkten glaubt.

Aus unserer Sicht muss es verhindert werden, dass weniger Roaming gegen klare Regeln zur Netzneutralität getauscht werden. Wir brauchen beides, weniger Roaming und damit einen echten digitalen Binnenmarkt und darin klare Regeln zur Netzneutralität. Denn Verletzungen der Netzneutralität sind schon die Regel, ohne klare Vorgaben wird das noch schlechter werden.

Rette die Netzneutralität: Es ist kurz vor 12 ….

https://netzpolitik.org/2015/es-ist-5-vor-12-eu-parlament-droht-netzneutralitaet-gegen-roaming-zu-tauschen/

Unter der „Oberhoheit“ eines Günther Oettinger wundert mich nichts! Wie passend doch das Thema  „EU – Parlament NO – Go Area für Wahrheit und Ehrlichkeit „.

0 Gedanken zu „Es ist 5 vor 12: EU-Parlament droht Netzneutralität gegen Roaming zu tauschen

  • Kaballah
    23. Juni 2015 um 20:38
    Permalink

    Netzneutralität wäre natürlich weit wichtiger als diese Roaminggebühren – auch wenn diese bisweilen in die Kosten gehen. Beides zusammen wäre eigentlich auch machbar – allerdings spielen da neben den wirtschaftlichen Interessen auch die politischen mit hinein. Wir dürfen schließlich nicht außer acht lassen das Netzneutralität erst wieder erkämpft werden müsste (NSA und Co. lassen grüßen, Konzerninteressen bestimmen die Geschwindigkeit, POlitik nimmt Einfluss durch Zensur). Roaminggebühren dagegen sind die eierlegende Wollmilchsau der Konzerne die hier ihre Bilanzen aufbessern können und nun wirklich nicht als kundenfreundlich gelten…

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