EU-Kommissionspräsidentschaft

SPD verrät Demokratie

Die SPD verrät Deutschland, weil sie der Nominierung von Ursula von der Leyen als EU Kommisionspräsidentin nicht zustimmt! So tönt es derzeit vor allem aus dem Kanzleramt und der CDU Parteizentrale. Wie sieht es wirklich aus? Schauen wir uns mal die Hintergründe etwas genauer an.

Nur Spitzenkandidaten

Man hatte uns ja Manfred Weber versprochen als EU Präsi, und dann plötzlich der Schwenk auf Uschi v.d.L.? Aber war es wirklich so plötzlich, wie man uns glauben machen will? Der Hintergrund sieht nun so aus,  dass am 7. Februar 2018 das EU Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen hat, der künftige Kommissionspräsident muss aus dem Kreis der Spitzenkandidaten kommen! Dem haben auch die Abgeordneten der EVP zugestimmt. Doch dann kamen die Konservativen im EU Parlament auf den Trichter, die transnationalen Listen, für die nach dem Brexit frei werdenden britischen Abgeordnetensitze, nicht zuzulassen. Damit hätte das System der Spitzenkandidaten nämlich gegriffen und der Bürger hätte einen, wenn auch kleinen, Einfluss auf die Spitzenkandidaten gehabt. Das hatte man uns ja vor der Wahl noch versprochen. Aber wie das so ist, nach der Wahl ist alle anders!

Was Transnationale Listen sind?

Transnationale Listen

Vor der Wahl ist aber nicht gleich nach der Wahl

Mit den transnationalen Listen hätten die Spitzenkandidaten aller 28 Länder auf den Wahlzetteln gestanden. Noch zwei Tage nach der Europawahl haben fast alle Fraktionen(EVP, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale) im EU Parlament bekräftigt, dass sämtliche Anwärter für dieses Präsidentenamt zuvor „eine EU-weite Wahl-Kampagne“ geführt haben müssen. Damit sollte dann die Persönlichkeit bekannt gemacht werden sollte. Eigentlich!! Doch als der polnische Präsident Donald Tusk unsere Flinten Uschi auf das Tablett stellte, kam von der EVP keinerlei Protest wegen der Einmischung.

Osteuropa spielt tragende Rolle

Die EVP verteidigte das mit dem Argument, dass das EU-Parlament nicht in der Lage gewesen sei, eine fraktionsübergreifende Lösung zu finden. Ja wann und wie auch, da dieses vorher nichts davon wusste und grade erst in paar Sunden vorher zur ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments zusammengekommen war? Das ist als würde man eine OP Schwester morgens bei Dienstantritt informieren, sie müsse am Abend als Ärztin tätig werden.

Osteuropa’s Demokratie

Der eigentliche Grund ist Ungarn und dessen Chef Victor Orbán! Denn bei einem Vortreffen der Visegrád-Gruppe( Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei) Mitte Juni in Budapest hatte eben jener die Gruppe auf die Parole eingeschworen, die Kandidaten Weber und Timmermans seien erklärte Feinde Zentraleuropas und der osteuropäischen Auffassung von Demokratie und daher um jeden Preis zu verhindern. Nur dass diese Auffassung allerdings der Demokratie absolut entgegen steht! Denn wie grade Polen und Ungarn immer wieder betonen, wollen sie ja die EU abschaffen und zurück zur absoluten Alleinherrschaft unter dem Nationalistischen Banner.

https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-michal/orbans-kandidatin

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