EU-Lobbyregister: Beschwerde gegen Goldman Sachs vertrödelt

Wenn man Goldman Sachs im EU-Lobbyregister sucht, sieht man sofort, dass die Bank auch Kunde von Lobbyagenturen ist.

… Goldman Sachs verschweigt Budget für Lobby-Agenturen

Die Beschwerde, die LobbyControl gemeinsam mit Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe Ende Januar eingereicht hat,  zeigt, dass das angegebene Lobbybudget von Goldman Sachs in Höhe von unter 50.000 Euro für 2013 eindeutig falsch ist. Zwei Lobbyagenturen im Register geben an, die Bank in diesem Zeitraum als Kunde gehabt zu haben – mit Umsätzen von zusammen mehreren Hunderttausend Euro. Das hätte die Investmentbank in ihr Lobbybudget mit aufnehmen müssen. Auch ansonsten ist die Angabe wenig glaubwürdig, hat doch allein LobbyControl mit ihrer einen Teilzeitstelle in 2013 43.000 Euro für EU-Lobbying ausgegeben – Goldman Sachs gibt an, vier Lobbyisten mit Sitz in London zu beschäftigen. …

….Registersekretariat nimmt sich vier Wochen Zeit, um einen Brief zu schreiben

Das Sekretariat des Registers, das zugleich auch sein “Kontrolleur” ist, hat unsere Beschwerde am 16. Februar für zulässig erklärt. Aber seitdem ist nichts passiert. Normerweise geht dann ein formaler Brief an den Akteur, gegen den die Beschwerde vorliegt, und er hat 20 Arbeitstage Zeit zu einer Stellungnahme. Wenn er nichts unternimmt, wird er in so einem groben Fall von Fehlberichterstattung meist aus dem Register verbannt, bis der Fehler korrigiert ist….

Trotz falschen Eintrags gab es ein Treffen mit einem Kabinettsmitarbeiter

Das wäre alles nicht so dramatisch. Was uns besorgt, ist dass das Registersekretariat einem Akteur, von dem es weiß, dass er grob falsche Angaben macht, einfach vier weitere Wochen lang ermöglicht, “Business as usual” zu betreiben, sei dies nun beabsichtigt oder nicht. Tatsächlich kam es auch während dieser Zeit zu einem Treffen der Investmentbank mit einem Kabinettsmitarbeiter der Kommission.

Dazu muss man wissen: Seit Dezember 2014 dürfen Kommissar/-innen und ihre obersten Kabinettsangestellten nur treffen, wer ins Register eingetragen ist. Die EU-Kommission will damit einen echten “Anreiz” zur Registrierung stellen. Soweit so gut, auch Goldman Sachs hatte sich tatsächlich nach dieser Ankündigung registriert.

Das ganze kann aber nur glaubwürdig funktionieren, wenn das Lobbyregister von den unglaublich vielen falschen Angaben bereinigt wird,…..

Fall Goldman Sachs zeigt: Das neue verpflichtende Register braucht weitaus mehr Kontrolle

Bisher entgehen dem Registersekretariat in unzähligen Fällen Fehler bei den Registereinträgen. Wenn es nun schon auf so einen eklatanten Fehler hingewiesen wird, hätten wir uns einen prompteren Umgang damit erwartet. Auch wenn man uns nun versichert, das Problem habe an den bürokratischen Notwendigkeiten der Zustimmung durch die Hierarchien in Parlament und Kommission gelegen: Dieser nachlässige Umgang mit falschen Registereinträgen und Beschwerden darüber ist nicht vertrauenerweckend.

Nächste Woche starten wir gemeinsam mit unserem Transparenznetzwerk ALTER-EU auch offiziell unsere EU-Kampagne für volle Lobbytransparenz. Juncker hat ein verpflichtendes Lobbyregister in sein Arbeitsprogramm für dieses Jahr aufgenommen, und wir nehmen ihn beim Wort.

Das heißt auch, dass das Register mit mehr Personal ausgestattet und befähigt wird, fragwürdigen Einträgen zügig nachzugehen. Wie der Fall Goldman Sachs schon zeigt, gerät das neue Register sonst schnell zu einer Farce.

 Weitere Informationen:

Siehe auch: wie Erwin Pelzig  mehrere Fälle aufzählt  in den hochrangige Mitarbeiter der Goldman Sachs Group, Inc. in politische Ämter gewechselt sind.

O-Ton: „Ehemalige Goldman Sachs-Banker sind der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi, der italienische Ministerpräsident Mario Monti, der Vorsitzende des Financial Stability Board zur Überwachung des globalen Finanzsystems Mark Carney sowie die wirtschaftspolitischen Berater des US-Finanzministeriums Robert Rubin und Henry Paulson.

Vorsitzender von Goldman Sachs International ist der ehemalige EU-Kommissar, erste Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO, Peter Sutherland.

Vorsitzender von Goldman Sachs Deutschland ist Alexander Dibelius. Dibelius ist Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Goldman Sachs Group Inc. gehört zu den Hauptstiftungsfirmen des privaten US-amerikanischen Think Tanks für Außenpolitik, dem Council on Foreign Relations.“

Hier geht es zum Video:
http://youtu.be/OSF5eWWwS5M

0 Gedanken zu „EU-Lobbyregister: Beschwerde gegen Goldman Sachs vertrödelt

  • Kaballah
    16. Juni 2015 um 20:10
    Permalink

    Vertrödelt Netti?! Ich glaube da wurde eindeutig der falsche Begriff verwendet. Vertuscht oder verschleiert hätte es wohl eher getroffen – die Fäden die das Netz Goldman Sachs weltweit (einschließlich EU) gewoben hat lassen einen anderen Schluss gar nicht zu…
    Auch wenn ein Alexander Dibelius Goldman Sachs „verlassen“ hat bedeutet dies rein gar nichts, das Netzwerk bleibt trotzdem bestehen… unter anderem weil er ja auch bekanntermaßen der Atlantik-Brücke angehört…
    Und bestimmte Merkelsche Entscheidungen verwundern in dieser Beziehung auch nicht mehr – er gilt schließlich als Verfechter der Ablehnung einer Gemeinwohl Verantwortung von Banken…

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