EU-Parlament verschiebt TTIP-Abstimmung

Eine für Mittwoch geplante Abstimmung im EU-Parlament über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wird wegen eines erbitterten Streits um den Investorenschutz verschoben. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) habe die Verschiebung wegen der mehr als 200 vorliegenden Änderungsanträge beschlossen, sagte ein Parlamentssprecher.

Streitpunkt ist die juristische Regelung, um Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beizulegen. Wenn Linke und Grüne sich mit ihrer entschiedenen Ablehnung privater Schiedsstellen durchgesetzt hätten, hätten Konservative und Christdemokraten gegen die gesamte Entschließung gestimmt. Einen neuen Termin für eine Abstimmung gibt es noch nicht.

http://www.stern.de/politik/ausland/ttip-eu-parlament-verschiebt-abstimmung-ueber-freihandelsabkommen-2200099.html

Ein erster kleiner Erfolg, aber der Druck auf die Damen und Herren der Politik darf nicht nachlassen!!! Die Gefahr ist noch nicht gebannt!

Mut macht:

Über zwei Millionen Bürger haben nach Angaben des europaweiten Bündnisses „Stopp TTIP“ bereits eine Petition gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada unterzeichnet. Die Zwei-Millionen-Marke sei wenige Tage vor der Verabschiedung einer Resolution des Europaparlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP am Mittwoch übersprungen worden, teilte das von etwa 470 Organisationen unterstützte Bündnis mit. Bis Anfang Oktober würden weiter Unterschriften gesammelt, „um den politischen Druck zu erhöhen“.

http://www.stern.de/politik/ausland/stop-ttip-buergerinitiative-sammelt-zwei-millionen-unterschriften-2199756.html

 

 

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