EU-Parlamentarier Hintergründe der besonderen Art

Ein Fundstück aus dem Netz will ich hier aufbewahren.

Der belgische Politiker Guy Verhofstadt sagt dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in einer mitreißenden Rede die Meinung – und stößt damit im Netz auf viel Zustimmung. Dabei wirft Verhofstadt dem Griechen Klientelismus vor – und sitzt selbst im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das von den Privatisierungen in Griechenland profitieren würde.

Es war ein Moment, wie ihn nur Europa schaffen kann. Eine Sternstunde der europäischen Öffentlichkeit, gestern im Europäischen Parlament. Da stellte sich ein amtierender griechischer Ministerpräsident in seinen schwersten Stunden den Fragen der Abgeordneten – und die flammendste Rede hielt Guy Verhofstadt, der selbst jahrelang Belgien regierte und inzwischen ein einfacher Parlamentarier geworden ist. Er packte Alexis Tsipras bei seiner Ehre:

Wie wollen Sie in Erinnerung bleiben? Als Wahl-Unfall, der sein Volk ärmer gemacht hat? Oder als ein echter revolutionärer Reformer?

 

Die Rede ging viral. Nicht nur die überzeugten Europäer und EU-Liebhaber teilten sie, sondern auch Menschen, die sich sonst nicht für die Debatten im EU-Parlament interessierten.

Verhofstadt schien auszusprechen, was viele Europäer denken. Sogar Griechen fragen in den Kommentaren zu seiner auf Facebook veröffentlichten Rede halb im Scherz, halb im Ernst, ob er nicht der neue Premierminister ihres Landes werden wolle. Verhofstadts zentrale Passage:

Ich werde heute sehr deutlich sagen, was wir und besonders was Sie tun müssen. Sie müssen ein Paket an tiefgreifenden Strukturreformen liefern. Und wenn ich Paket sage, spreche ich von einem präzisen Plan. Einem Fahrplan. Einem klaren Kalender. Keine weiteren Absichtserklärungen. Wir sind sechs Monate nach den Wahlen, und wir haben nichts gesehen. Wollen Sie vielleicht einen Grexit? Das ist sicher nicht das, was Ihre Landsleute wollen.

 

Der Belgier stellte konkrete Forderungen. Tsipras solle die Privilegien der Kirchen, Generäle und Reeder abschaffen, Banken privatisieren und Märkte wie Arbeitsmärkte öffnen. Seinen wichtigsten Punkt aber stellte Verhofstadt seiner Liste von Forderungen voran. Diese Passage ist nur im Video zu sehen (ab Minute 3:00); da weicht er von seinem auf Facebook veröffentlichten Skript ab:

Was Sie tun müssen. Erstens: Das Klientel-System beenden. Dafür müssen Sie Gesetze auf den Tisch legen. Und nicht selbst Günstlingswirtschaft betreiben. Denn vor einigen Wochen mussten 13 Direktoren im Bildungsministerium nominiert werden. Und zufällig waren zwölf von der Syriza-Partei. Das ist die Realität. Sie bedienen sich des Systems!

Guy Verhofstadt allerdings weiß auch, wie man sich des Systems bedient. Der Liberale verdient in außerparlamentarischen Nebentätigkeiten mindestens 14.000 Euro pro Monat. Er arbeitet für einen niederländischen Pensionsfonds, eine Schiffsgesellschaft, die auf die Öl- und Gasindustrie spezialisiert ist, und für eine belgische Holding namens Sofina, die an mehr als einem Dutzend Unternehmen beteiligt ist. Das geht aus Verhofstadts frei zugänglichen Erklärungen zu seinen Nebentätigkeiten hervor.

Entscheidend ist Verhofstadts Aufsichtsratssitz bei Sofina. Denn die Holding hält seit den 1950er Jahren Anteile an GDF Suez, einer französischen Energiefirma, die heute Engie heißt und mehr Gewinn macht als Siemens oder BASF. Zwar hält Sofina nur 0,38 Prozent, weil der Konzern aber zu den größten des Kontinents gehört, entspricht das noch immer einem Gegenwert von rund 154 Millionen Euro. Eigenartigerweise taucht die Beteiligung nicht in dem Überblick von Sofina auf deren Homepage auf, sondern muss über einen Umweg gefunden werden. Guy Verhofstadt und seine Liberalen stellten Anfang des Jahres einen Plan für eine Energieunion in der Europäischen Union vor, die einer europaweiten Liberalisierung des Marktes gleich kommt. Dafür gibt es gute wirtschaftliche und finanzielle Gründe, aber dass der Gigant GDF Suez und damit Verhofstadts Sofina von so einer Union profitierten würden, steht außer Frage.

weiter zu lesen auf https://krautreporter.de/810–sie-finden-das-tsipras-donnerwetter-auch-gut-es-gibt-da-etwas-das-sie-uber-verhofstadt-wissen-sollten Stand 09. Juli 2015

Wie immer Wasser predigen und Wein saufen.

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