Europäischer Gerichtshof urteilt kein Asyl: Rückschlag für desertierten US-Soldaten

Luxemburg/Osnabrück. Ein desertierter US-Soldat hat nach einem EU-Urteil wenig Grund zur Hoffnung auf Asyl in Deutschland. Eine drohende Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus der Armee könnten nicht als Asylgründe im Sinne des europäischen Rechts gelten, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Verwaltungsgericht München muss entscheiden

In seinem Urteil entschied der Gerichtshof wie folgt: Eine drohende Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus der Armee könnten nicht als Asylgründe im Sinne des europäischen Rechts gelten. Der Fall geht nun zurück an das Bayerische Verwaltungsgericht.

Der Europäische Gerichtshof sieht keine Asylgründe. Foto: dpa

Auszug Quelle Neue Osnabrücker Zeitung

Eher friert die Hölle zu bevor Gericht oder gar die Bundesregierung urteilen würde das die USA Kriegsverbrechen im Irak begangen haben. Zitat Gregor Gysi zu dem Thema „Die damalige Bundesregierung hat jedoch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA in den Irak abgelehnt. Das sollte eigentlich auch dem bayerischen Innenminister – zumindest politisch und moralisch – gebieten, nicht jemandem das Asyl zu verwehren, der bei diesem Völkerrechtsbruch nicht mitmachen wollte.“

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