Ex-Minister versilbern Kontakte zur Bundesregierung

Ex-Minister versilbern ihre Kontakte

Die Minister aller Parteien in den Landesregierungen und der Bundesregierung finden nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt meist recht schnell neue Arbeit. Konzerne und Lobbyverbände sind sehr daran interessiert ehemalige Regierungsmitglieder in die eigenen Reihen zu holen. Jüngstes prominentes Beispiel Ex Vizekanzler Sigmar Gabriel, der sich sein Adressbuch von der Deutschen Bank versilbern lässt. Aber auch Franz Josef Jung, 2009 Verteidigungsminister, oder Dirk Niebel aus dem Entwicklungshilfe Ministerium, oder Ronald Pofalla haben sich ihre Regierungskontakte gut versilbern lassen. Leider werden die Bürger kaum informiert, um was es genau geht. Und die Bundesregierung hält sich auch sehr bedeckt bei dem Thema. Ob die Noch Minister eventuell bereits Kontakte zu irgendwelchen Konzernen haben, oder sich schon Mandate gesichert haben, für die Zeit nach der Regierung, niemand weiß es, ausser die Beteiligten. Daher fordert abgeordneten watch ja auch schon lange die offenlegung der Hausausweise von den Lobbyisten. Damit der Bürger auch mal Klarheit darüber erhält, wer denn da in Berlin so ein und aus geht. Die Liste der versilberten Adressbücher ist lang und wird immer länger. Und das es für den Bürger nicht grade positiv ist, zeigt auch der Cum Ex Skandal, wo ein Zeuge berichtete dass nach intensiver Lobbyarbeit durch die Banken und Beratungsfirmen ein Gesetz vom Bundesfinanzministerium genau so übernommen wurde, wie es von der Bankenlobby gefordert wurde. „eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde“

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2020-01-24/wie-ex-minister-ihre-kontakte-zur-bundesregierung-versilbern

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2020/cumex-skandal

 

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