FDP Parteichef Lindner: Thomas de Maiziere macht mit seiner „neuen“ Sicherheitsarchitektur nur Wahlkampf

Beim heutigen Dreikönigstreffen in Stuttgart zeigte sich Christian Lindner in Vorbereitung auf das Wahljahr 2017 kämpferisch und hatte dabei auch seine ehemaligen Koalitionskollegen im Visier, ganz besonders Thomas de Maiziere bekam sein Fett weg! Generell stellte Christian Lindner die Vorschläge zur „neuen“ Sicherheitsarchitektur in Frage, insbesondere weil einige dieser Vorschläge verfassungsrechtlich bedenklich seien und ein Mehr an Überwachung auch nicht für mehr Sicherheit sorgen würde – es käme generell darauf an die bestehenden Gesetze anzuwenden, nicht diese zu verschärfen!

http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Lindner-De-Maiziere-macht-nur-Wahlkampf-316338.html

 

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