Finanzielle Fakten zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“

Nachdem Twitter sogar den Account des „Titanic“-Magazins blockiert hat, wegen des neuen „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“, wächst daran auch die Kritik  bei  Grüne und der FDP

Und gut das nun doch noch manchem  aufgeht das es darin um nichts weniger als dies geht:  http://www.sueddeutsche.de/digital/netzwerkdurchsetzungsgesetz-es-geht-um-nichts-geringeres-als-die-meinungsfreiheit-1.3816862

Eine sehr gute Kritik über das Mass’sche NetzDG kann man in dieser Kolumne lesen:
http://www.theeuropean.de/reinhard-schlieker/13371-heiko-maas-und-das-fatale-netz-durchsetzungsgesetz

https://www.golem.de/news/zensur-netzwerkdurchsetzungsgesetz-verstoesst-gegen-menschenrechte-1706-128290.html

Niedlich auch, die Schätzungen über den Erfüllungsaufwand den die Einflüsterer von Mass kalkuliert (oder gewürfelt?) haben:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_NetzDG.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Erfüllungsaufwand seitens Bund:
Zunächst werden keine Kosten entstehen.
Aber dann:
50 000 Euro pro Quartal für die Information per Bundesanzeiger
350 000 Euro Einmalaufwand für Verwaltung
4 000 000 Euro pro Jahr für Verwaltungaufgaben
Die 4 Mio pro Jahr ergeben sich aus den Personalkosten für Planstellen die (vermutlich für gediente Parteimitglieder) von A15 bis A6 eingerichtet werden.
Erfüllungsaufwand der Wirtschaftsunternehmen die NetzDG befolgen müssen
25 000 000 Euro pro Jahr
2 000 000 Euro pro Jahr für die Bestellung inländischer Zustellungebevollmächtigter (Prozessbevollmächtigter)
1 000 000 Euro pro Jahr für Auskunfstersuchen nach Telemediengesetz

Und der ganze Aufwand für etwas was bereits vor dem In Kraft treten selbst von juristisch Halbgebildeten als schludriger Aktionismus erkannt wurde! Auswirkungen auf das Geistesniveau, insbesondere auf das Verständnisniveau der Politiker, sind nicht zu erwarten. Und was noch immer sehr erhellend, dass dies Gesetz  mit nur knapp über 30! anwesenden Parlamentariern verschiedet worden ist…

Siehe: https://dbtg.tv/fvid/7125789  Abgestimmt wird ab Minute 46:30

Zur Erinnerung:

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