Frankreich: Nationalversammlung neues Geheimdienstgesetz beschlossen

Foto© Loic Venance/AFP/Getty ImagesFrankreichs Nationalversammlung in Paris  |

Hollande will das Gesetz dem Verfassungsgericht vorlegen, dass es noch einmal überprüfen soll.Etwas Hoffnung also bleibt noch für die Franzosen.

Nationalversammlung beschließt Geheimdienstgesetz

Französische Geheimdienste dürfen künftig massenhaft Verbindungsdaten sammeln und auswerten….

…Die Abgeordnete stimmten mit großer Mehrheit für das Gesetz. Kritiker befürchten, dass französische Bürger nun massenhaft überwacht werden könnten. Die neuen Befugnisse würden denen der NSA entsprechen….In dem nun verabschiedeten Gesetz wird unter anderem festgelegt, welche Spionage- und Überwachsungstechniken die französische Geheimdienste einsetzen dürfen. Zum Beispiel dürfen sie Online- und Telefonkommunikation von Terrorverdächtigen ohne richterlichen Beschluss überwachen. Sie dürfen Algorithmen nutzen, um massenhaft gesammelte Verbindungsdaten zu analysieren….

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/frankreich-geheimdienste-ueberwachung-datenschutz

 

0 Gedanken zu „Frankreich: Nationalversammlung neues Geheimdienstgesetz beschlossen

  • Kaballah
    25. Juni 2015 um 20:42
    Permalink

    Netti – der Kommentator von der Zeit hätte es anders schreiben müssen (wenn er es gewollt oder gar gekonnt hätte) – so wie jeder westliche Geheimdienst hat es auch den französischen bislang wenig gestört am Gesetz vorbei gegen die BürgerInnen zu agieren, jetzt also erfolgt die Legitimation dessen was alle immer schon ahnten.
    Wenigstens kommt er zur Sache wenn er denn ausführt „ohne richterlichen Beschluss“ – was nichts anderes bedeutet das Recht und Gesetz mittlerweile nicht mal mehr das Schwarze unter dem Fingernagel wert sind, als Alibi hierzu dient – wie sollte es auch anders sein – die Mär vom islamischen Terrorismus – über den Staatsterrorismus selbst mag man in Frankreich nicht reden – adieu Liberté, Égalité, Fraternité…
    Ein Sozialist hat mit seiner Regierung mehr zu Schande gebracht als jeder seiner konservativen Vorgänger…

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