Frankreich verliert seine Freiheit vor Gericht

Die Richter des Conseil constitutionnel haben das neue Gesetz mit stark erweiterten Kompetenzen der Nachrichtendienste zur Terrorbekämpfung für weitgehend verfassungskonform erklärt.

106 Parlamentarier hatten eine Verfassungsklage eingereicht, weil ihnen das neue Gesetz selbst angesichts der einstimmig befürworteten Kampfs gegen der Terrorismus «unverhältnismässig» und zu wenig «präzise» erschien. Dass dem Gesetzgeber nicht ganz wohl in der Haut war, belegt die Tatsache, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Republik der Staatspräsident, Hollande, von sich aus die Verfassungsrichter mit der nachträglichen Überprüfung der Vorlage beauftragt hat.

http://www.nzz.ch/international/neues-ueberwachungsgesetz-in-frankreich-verfassungskonform-1.18585191

Kontrolle also auch in Frankreich allüberall – rechtlich „sauber“ abgesichert – moralisch mehr als verwerflich. Und Hollande? Ein weiteres Beispiel verlogener Politik – ganz im Sinne des amerikanischen Vorbildes…

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