Freies Schussfeld

 

 

Das Urteil erfolgte im Zusammenhang mit der »Pegasus«-Operation im Februar 2011. Damals wurden 132 deutsche und ausländische Staatsbürger von einem Ölfeld in der libyschen Wüste evakuiert. Der Einsatz dauerte nur wenige Stunden, so dass eine Beschlussfassung des Bundestages weder vor noch während der Maßnahme möglich war. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz gestattet solche Einsätze bei »Gefahr im Verzug«, sieht aber vor, dass die Bundesregierung nachträglich im Parlament um Zustimmung ersuchen muss. Das verweigerte die Regierung aber. Ihr Argument: Die Operation sei kein »bewaffneter Einsatz« im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes gewesen, sondern eine friedliche Evakuierungsmaßnahme, bei der keinerlei Kampfhandlungen zu befürchten gewesen wären. Dabei waren unter anderem zwanzig Feldjäger und Fallschirmjäger, zwölf Sturmgewehre und zwei schwere Maschinengewehre mitgeführt worden. Den Soldaten war es ausdrücklich erlaubt, ihren Auftrag auch unter Ausübung von Gewalt durchzusetzen.

Aus: https://www.jungewelt.de/2015/09-24/052.php

Solch “ friedliche “ Einsätze auch ohne spätere Billigung des Parlaments ließen sich doch eigentlich auch durch unsere BK, den Verteidigungsminister, den Außenminister sowie den Führungsstab der Bundeswehr erledigen. Und dann aber ohne die Mitnahme solch hinderliche Gegenstände wie MG´s und Sturmgewehre….( Sarkasmus )

Insgesamt ist dieses Urteil ein Freibrief für die Regierung Militäreinsätze nach Gutdünken ohne die Zustimmung des Bundestages anzuordnen.

 

 

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