Für Transnationale Listen! Es scheint als wären viele MdE nur ihren nationalen Interessen verhaftet.

Warum das wichtig ist

Ein mutiger Vorschlag für eine Reform des Europawahlrechts liegt jetzt auf dem Tisch. Er käme einer Revolution gleich. Das Europaparlament wird am Mittwoch entscheiden, ob er angenommen oder abgelehnt wird. [1]

Bislang läuft es so: Viele unserer Abgeordneten sind jeden Tag damit beschäftigt, nationale Interessen zu verteidigen statt unsere gemeinsame Zukunft als Europäer/innen im Auge zu haben. Das Ergebnis: Oft ist die Politik des EU-Parlaments keine Win-Win-Lösung, sondern ein Nullsummenspiel.

Aber der jetzt vorliegende Vorschlag – transnationale Liste genannt – kann das ändern! Zumindest einige Parlamentarier/innen wären auf diese Weise allen Europäer/innen gegenüber verpflichtet. Das EU-Parlament kann so mehr zu einem Forum werden, in dem an unserer gemeinsamen Zukunft als Europäer/innen gearbeitet wird. Das ist möglich. Doch es wird nicht einfach, alle zu überzeugen.

Eine ganze Reihe von EU-Abgeordneten befürwortet die Idee bereits. Viele sind aber noch unschlüssig. Wir wissen inzwischen, welche Parlamentarier den Vorschlag ablehnen und bei ihren Kolleg/innen massiv Stimmung machen. Doch wir sind ihre Wähler und Wählerinnen: Wir können sie unter Druck setzen und mehr Demokratie einfordern.

Wenn Vertreter/innen einer wahrhaft europäischen Partei für die EU-Parlamentswahl kandidieren, könnten sie frei von nationalen Interessenlagen sein. Die Reform hätte zur Folge: Wir würden weiterhin für nationale Abgeordnete stimmen, aber auch für eine/n Kandidat/in einer gemeinsamen europäischen Liste, der oder die nicht aus unserem eigenen Land kommen müsste.

Solche Abgeordnete wären besser in der Lage, die Interessen aller im Blick zu behalten – also unsere Interessen als Europäer/innen, und nicht nur die Interessen von Menschen, die denselben Pass haben.

Dieser Reformvorschlag ist eine einmalige Chance. Wir wollen sie nutzen: Ein öffentlicher Aufschrei von einer europaweiten Bewegung mit Tausenden engagierten Bürger/innen kann den Unterschied machen. Für ein EU-Parlament, das nach guten Lösungen für alle sucht – statt im Hickhack nationaler Egoismen festzustecken.

Gemeinsame europäische Listen würden den Parlamentsdebatten neues Leben einhauchen. Die Parteien wären gefordert, ihre Vision für Europa endlich zu schärfen oder überhaupt erst zu entwickeln. Die Wahlbeteiligung könnte sogar steigen. Damit das geschehen kann, müssen wir bei den EU-Abgeordneten und bei unserer Regierung Druck machen.

Nach der Abstimmung im Parlament am Mittwoch sind die Länder der EU an der Reihe. Sie werden dann entscheiden, wie es mit dem Reformvorschlag weitergeht. Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Belgien, Malta und Griechenland unterstützen den Plan bereits. [3] Wir haben eine echte Chance, es zu schaffen. Doch wir müssen noch weitere Länder überzeugen – etwa Deutschland.

Bitte unterscheiben Sie! Für ein gemeinsames Europa!

https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=57305&qid=75984508

 

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)

für das gesamte WeMove.EU-Team

Referenzen

[1] http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20180123IPR92301/eu-elections-2019-meps-pave-way-for-pan-european-constituency-post-brexit

[2] https://www.express.co.uk/news/politics/910853/ireland-corporate-tax-european-union-emmanuel-macron-brian-hayes

[3] https://primeminister.gr/en/2018/01/11/19195

Fordern Sie mit uns laut und deutlich: Wir wollen ein wahrhaft europäisches Parlament!

 

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