Geheimdienst will noch geheimer werden

Bundesnachrichtendienst (BND) will künftig noch weniger Eigenkontrolle

Der BND will sich in Zukunft noch weniger kontrollieren lassen wie bisher. Sie wollen dann keine Anfragen von den Medien und vor allem der Tagespresse annehmen. Bislang darf der BND jede Auskunft zur Auslandstätigkeit im operativen Bereich, verweigern. Doch weil man dieses nicht voneinander trennen könne, so argumentiert der Geheimdienst, solle dieses nun auf alle Bereiche ausgeweitet werden.

Ablehnung von der Opposition und SPD

Harsche Kritik und Ablehnung von den Oppsionsparteien und der SPD. So erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka, die Medien seien schließlich ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Daher dürfe man diese nicht generell von ihrer Kontrollfunktion ausschließen. Dieses gelte auch und vor allem für den BND! Allerdings sollen die „Hintergrundgespräche“, hier werden ausgesuchte Journalisten über Arbeit und Erkenntnisse und dem Siegel der Verschwiegenheit vom Geheimdienst informiert.

Geheimhaltung!?

Wenn nur ausgesuchte Journalisten vom Geheimdienst eingeladen werden, und dieses aber geheimhalten müssen, da stellt sich doch die Frage nach dem Warum! Warum werden diese handverlesenen Journalisten eingeladen, wenn sie doch nichts berichten dürfen? Oder dürfen die nur bestimmte Sachen nicht publizieren?

https://www.tagesspiegel.de/politik/schluss-mit-transparenz-bnd-will-der-presse-nichts-mehr-sagen-muessen/23103162.html

Also ganz ehrlich, für mich hat das irgenwie einen bitteren Beigeschmack. Guter Journalist, böser Journalist? Wer negatives bringt, oder kritische Fragen stellt bleibt aussen vor, oder wie soll das ablaufen? Irgendwie erinnert mich dieses Szenario an das dritte Reich, wo kritische Medien ja ebenfalls verboten wurden, oder an das, was derzeit bei unserem Nachbarn abläuft.

http://humanistenteam.info/blog/wp-admin/post.php?post=127773&action=edit

 

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