Geheimniskrämerei bei CETA endlich stoppen!

Jetzt unseren Aufruf unterzeichnen!

Geheimniskrämerei ist Programm: Bei den Handelsabkommen TTIP und CETA werden wichtige Dokumente nur scheibchenweise und auf Druck der Zivilgesellschaft veröffentlicht. Bundesregierung und EU halten das CETA-Verhandlungsmandat unter Verschluss. Gemeinsam mit Foodwatch fordern wir die sofortige Veröffentlichung.

Die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP zwischen der Europäischen Union und Kanada bzw. den USA betreffen das Leben von uns Bürgern ganz direkt. Wir sollten daher erfahren, was in den Abkommen verhandelt und schließlich geregelt wird! Das Mandat für die TTIP-Verhandlungen ist nach langer Diskussion veröffentlicht worden. Das CETA-Verhandlungsmandat ist dagegen noch immer unter Verschluss. Warum sollten hier andere Maßstäbe gelten als bei TTIP? Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, mit welchem Auftrag die Europäische Kommission die Verhandlungen geführt hat und ob das bereits vorliegende Verhandlungsergebnis im Rahmen dieses Auftrags liegt!

Der unterschriebene Aufruf wird an folgende Personen übergeben:

  • Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister
  • Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates
  • Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission

http://www.mehr-demokratie.n2g08.com/l/122808166/c/0-8q8b-695sp2-18k8

Aufruftext
Sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Rates,

die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP zwischen der Europäischen Union und Kanada bzw. den USA greifen tief in gesellschaftlich relevante Bereiche ein und betreffen das tägliche Leben von hunderten Millionen Bürgern und Verbrauchern. Was in den Abkommen verhandelt und schließlich geregelt wird, liegt daher im öffentlichen Interesse.

Das Mandat, das die Handelsminister der EU-Staaten der Europäischen Kommission für die TTIP-Verhandlungen erteilt haben, ist nach langer Diskussion veröffentlicht worden. Das wurde als wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz gelobt. Das CETA-Verhandlungsmandat dagegen ist noch immer unter Verschluss.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb bei CETA andere Maßstäbe gelten sollten als bei TTIP. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, mit welchem Auftrag die Europäische Kommission die Verhandlungen geführt hat und ob das bereits vorliegende Verhandlungsergebnis im Rahmen dieses Auftrags liegt!

Ich fordere Sie daher auf, im Sinne der Transparenz und der notwendigen öffentlichen Debatte über das geplante Abkommen mit Kanada auch das CETA-Mandat unverzüglich öffentlich zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

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