Gericht für britische Geheimdienste „Investigatory Powers Tribunal“: Spähprogramm der britischen Geheimdienste haben17 Jahre lang illegal Metadaten gehortet

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-Britische-Geheimdienste-haben-17-Jahre-lang-illegal-Metadaten-gehortet-3352527.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gerichtsurteil-britische-geheimdienste-sammelten-illegal-metadaten-a-1117083.html

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen das nichts anderes unsere BR gerade im Sinn hat, denn am Freitag wird unsere Regierung die illegale Überwachungspraxis des BND legalisieren und *ausweiten*!

https://netzpolitik.org/2016/bnd-gesetz-wird-freitag-verabschiedet-demos-in-berlin-und-scharfe-kritik-von-internetwirtschaft/

Umso wichtiger wäre es gewesen das sich das Investigatory Powers Tribunal damit beschäftigt hätte, inwieweit sich jahrelange Vorratsdatenspeicherung mit den Kriterien der Menschenrechts-konvention verträgt. Dies hätte dann auch für uns eventuell den Vorteil einer Abkehr von angedachter Massenüberwachung sein können, so aber werden wir erst bei der nächsten Wahl die Entscheidung treffen ob wir Parteien an der Macht unserer Staates sitzen die uns aus reinem Machterhalt ausspionieren wollen! http://humanistenteam.info/blog/2016/10/dank-facebook-und-twitter-bekommen-us-und-bundesregierung-bewegungsprofile-von-demonstranten-und-politischen-aktivisten/

Apropos britische Regierung (hat nicht direkt mit meiner Thematik etwas zu tun; es zeigt „nur“ ihre Kaltblütigkeit, die nun dadurch komplettiert wird, dass sie jene mundtot zu machen versuchen, die ihre Aggressionen öffentlich machen und anprangern): https://www.youtube.com/watch?v=ANju4oaA4HM (was ganz am Anfang kommt – etwa 1:30 – 2 Minuten ist das, worauf es mir ankommt; die Aussagen von Wesley Clark werden viele bereits kennen)

Ein Gedanke zu „Gericht für britische Geheimdienste „Investigatory Powers Tribunal“: Spähprogramm der britischen Geheimdienste haben17 Jahre lang illegal Metadaten gehortet

  • Pragmatiker
    18. Oktober 2016 um 21:31
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    So wird legalisiert was jahrelang illegal betrieben wurde, die Bundesregierung meint wirklich den Bogen überspannen zu können – selbst wenn SPD und Union dafür riskieren dass die AfD auch dieses Thema für sich einnehmen kann…

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