Gestückelt und geschleust: Skandale um Parteispenden belasten die GroKo

Von Unbekannt – Vektordaten: http://www.lobbycontrol.de/download/LobbyPlanet-Berlin_Karte.pdfFarbinfo: http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-images/Lobbycontrol-Logo.jpg, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35127567

Der Spion, der mich liebte: Die CDU und Werner Mauss

Geheimagenten mit falschen Pässen und dicken Konten in Panama hätten wir nicht in einem beschaulichen Mosel-Städtchen vermutet. Doch im laufenden Gerichtsverfahren gegen den Agenten Werner Mauss, bei dem es um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe geht, kam Überraschendes ans Licht: Der „deutsche James Bond“ (FAZ) ließ jahrelang von Strohleuten illegale Spenden an die rheinland-pfälzische CDU überweisen. Hauptbegünstigter: der Kreisverband in Cochem-Zell, zu dem auch der CDU-Landesschatzmeister und Bundestagsabgeordnete Peter Bleser gehört.

Die CDU hätte das Geld nicht annehmen dürfen, gibt sich nun aber als Opfer: Niemand habe gewusst, von wem die Spenden stammen. Doch das ist unglaubwürdig. Das eigentliche Problem liegt jedoch woanders: Das Parteiengesetz bietet zu viele Möglichkeiten, um die Herkunft von Spendengeldern zu verschleiern.

Das zeigt auch ein anderer aktueller Fall. In den Hauptrollen diesmal: Die SPD und drei bayerische Bauunternehmer. Diese sollen Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs für seinen Wahlkampf rund 600.000 Euro überwiesen haben – großenteils von Strohleuten, in Tranchen unter 10.000 Euro. Erst ab dieser Schwelle müssen Parteien die Namen von Spendern veröffentlichen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

In Regensburg und Rheinland-Pfalz zeigen Union und SPD derzeit mit dem Finger aufeinander. Doch beide Parteien haben es in der Hand, das Problem zu lösen. Die Große Koalition sollte die Schlupflöcher im Parteiengesetz schnell schließen – zum Schutz der Demokratie und aus Eigeninteresse, um im Jahr der Bundestagswahl nicht noch weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Bei der Parteienfinanzierung sollte es eben nicht zugehen wie im Casino Royale.

Mehr dazu finden Sie hier…

Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihnen
Annette Sawatzki, Campaignerin

Siehe auch: http://humanistenteam.info/blog/2016/06/spd-bayern-schlaegt-sogar-csu-im-neuesten-parteispendenskandal/

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