GroKo: Geheimdienste ausbauen, ohne dass es jemand merkt – selten ist es so offensichtlich wie beim BND-Gesetz

Dumm nur, dass bei der Novellierung alle auf den Köder reingefallen sind und sich über die i.d.R. verkürzbaren Schutzfristen auf IFG-Akten aufgeregt haben, jetzt zu jammern, ist leider zu spät…. Bei all diesen bekannten Befugnissen kann man sich zu Recht fragen ob diese „Staaten im Staat“ eigene Regierungen aufstellen oder die bestehende übernehmen wollen?!

Behörde Nimmersatt: Geheimdienste ausbauen, ohne dass es jemand merkt

…“Es gibt viele Wege, Geheimdienste glücklich zu machen. Nicht immer ist das so offensichtlich wie beim BND-Gesetz. Denn wer würde schon denken, dass im Bundesarchivgesetz ein Freischein für Vertuschung steckt? Das Beste: (Fast) niemand bemerkt es.“…

…“Bei anderen Gesetzen ist nicht so leicht erkennbar, dass sie sich überhaupt auf Geheimdienste auswirken. Oftmals erweitern sie die Befugnisse komplett unter dem Radar und ohne öffentliche Aufmerksamkeit. Praktisch für Überwachungsfreunde, schlecht für die Demokratie.

Unterlagen ins Archiv geben? Nee, lieber nicht.

Ein gutes Beispiel ist die Änderung des Bundesarchivgesetzes im Januar. Beim Bundesarchivgesetz werden die Wenigsten zuerst an einen Vorteil für Geheimdienste denken. Doch das Gesetz enthält eine Passage, die Geheimdiensten weitreichende Ausnahmen gestattet. Sie müssen dem Bundesarchiv nun nur noch dann ältere Unterlagen zur Verfügung stellen, wenn es keine Bedenken gibt, dass „Quellen- und Methodenschutz“ sowie der „Schutz der Identität“ von Geheimdienstmitarbeitern dagegen sprechen.“…

https://netzpolitik.org/2017/behoerde-nimmersatt-geheimdienste-ausbauen-ohne-dass-es-jemand-merkt/

Das vollständige lesen des obigen Artikels erweitert den geistigen Horizont!

Ein Gedanke zu „GroKo: Geheimdienste ausbauen, ohne dass es jemand merkt – selten ist es so offensichtlich wie beim BND-Gesetz

  • Pragmatiker
    19. Mai 2017 um 22:46
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    Das Volk hat dieses Parlament gewählt, dieses Parlament befindet über Gesetze – auch die die nun dem BND einen Freiraum sondersgleichen einräumen. Glaubt etwa jemand das genau dieses Parlament in der Lage ist „Dem Deutschen Volke“ zu dienen?! Und der BND ist nichts anderes als ein Hilfsmittel damit alles auch so schön bleibt und sich nicht etwa was für das Volk positiv verändert. Der Schutz einer Identität eines Geheimdienstmitarbeiters und das Wirken der Geheimdienste wird weit höher bewertet als der Schutz der Demokratie oder der Allgemeinheit. Da kann einem doch nur noch übel werden.
    Frage doch jeder einmal seinen Abgeordneten aus seinem Stimmkreis / Wahlkreis wie und warum dieser das hat so durchgehen lassen (insbesondere diesen § 6) können. Lasst keine Ausflüchte gelten sondern wählt bei der nächsten Bundestagswahl einmal die die sich haben nicht so einfach übertölpeln lassen.

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