Große Koalition: Schwarzer Tag für Transparenz und Demokratie – kein Lobbyregister als Gesetz

Siehe Bild oben, man muss aber auch erstaunt registrieren, das die SPD es im Gegensatz zu den Grünen es nicht geschafft haben/oder wollten dies durchzusetzen!

Heute ist ein schwarzer Tag für Transparenz und Demokratie. Die Große Koalition will beim Lobbyismus einfach so weiter machen wie bisher. Das heißt: , keine Transparenz darüber, wer alles bei Gesetzen mitmischt (legislative Fußspur) oder wer den Parteien wie viel Geld über das Sponsoring zukommen lässt. Damit fällt Schwarz-Rot sogar hinter das Ergebnis der Jamaika-Sondierer zurück, die ja immerhin ein Lobbyregister festgeschrieben hatten.

Verantwortlich für die heutige Entscheidung gegen mehr Lobbytransparenz sind wieder mal CDU und CSU, die sich vehement gegen jede Lobbyismus-Reform gewehrt haben. Fakt ist: Die gegenwärtige Intransparenz beim Lobbyismus begünstigt Korruption, unausgewogene politische Entscheidungen und schädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit unserer Politik.

Wir sind enttäuscht und verärgert. Enttäuschung und Ärger sind besonders groß, weil es in den letzten Tagen so aussah, als würden sich die GroKo-Verhandler zumindest auf ein Lobbyregister verständigen. Und jetzt doch nichts?!

Nein. Nichts stimmt auch nicht. Nur weil etwas nicht im Koalitionsvertrag steht, heißt das nicht, dass da vier Jahre lang nichts geschieht. Und wir werden ganz sicher nicht die Hände in den Schoß legen. Denn so nah an einem Lobbyregister waren wir noch nie. Als wir vor zwölf Jahren diese Forderung aufgestellt haben, waren wir Exoten in Deutschland. Jetzt gehörte das Lobbyregister zu einem der letzten dreizehn strittigen Punkte auf der Liste der Verhandler. Das heißt: Das Thema ist mitten in der Berliner Politik angekommen, und auch die widerspenstige Union kann sich der Debatte nicht mehr entziehen.

Das bedeutet: Jetzt kommt die nächste Runde im Kampf ums Lobbyregister. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Bitte stärken Sie LobbyControl heute den Rücken – werden Sie jetzt Fördermitglied. Wir bedanken uns mit einem langen Atem im Kampf um Lobbyregulierung und dem lobbykritischen Reiseführer LobbyPlanet Berlin bei Ihnen.

Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD immerhin eine Kommission zur Bürgerbeteiligung einrichten, die auch „Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse“ erarbeiten soll. Das wird der erste Punkt, an dem wir einhaken. Denn da gehört natürlich das Lobbyregister ganz oben auf die Liste.

Sie sehen: Mit der heutigen Entscheidung können uns die Parteien nicht entmutigen. Wir lassen nicht locker. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Jetzt erst recht! Bitte machen Sie uns stark für die nächste Runde. Werden Sie Fördermitglied von LobbyControl. Als Dankeschön erhalten Sie unseren lobbykritischen Reiseführer LobbyPlanet Berlin.

Herzliche Grüße,
Heidi Bank, LobbyControl

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