Grundgesetzänderung wegen Parteienfinanzierung

https://www.tagesschau.de/inland/npd-parteienfinanzierung-101.html

Weil das Bundesverfassungsgericht in der Frage des Verbots der NPD gelinde gesagt seine Hausaufgaben nicht gemacht hat kommt man jetzt auf den Dreh mit der Parteienfinanzierung. Natürlich muß dazu das Grundgesetz geändert werden.

Danach wäre es recht einfach einer Partei über die Finanzierung jede Arbeit  unmöglich zu machen. Per Mehrheitsentscheid im Bundestag. Man braucht lediglich zu behaupten sie sei Verfassungsfeindlich und schon ist diese Partei erledigt.

So kann man Demokratie auch abbauen, also braucht man da nicht mehr auf die Türkei zu zeigen….

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