Hartz IV Satz kleingerechnet von Bundesregierung?

Die Bundesregierung rechnet anscheinend den Hartz IV Satz klein, so berichtet jedenfalls das ARD Magazin Monitor! Dadurch könnten rund 10 Milliarden Euro bei den ärmsten eingespart werden.

Es gelten als Referenzgruppe seit 2011 nicht mehr, wie eigentlich mal vorgesehen, die Ausgaben der einkommensschwächsten 20 Prozent der Bevölkerung, auf die sich unsere Bundeskanzlerin noch in diesem Jahr öffentlich bezog, sondern nur noch die der einkommensschwächsten 15 Prozent. Zudem werden die Mittel für Tabak, öffentliche Verkehrsmittel, oder Reisen erst gar nicht gewährt, zumindest nich vollständig. Außerdem werden bürokratische Hindernisse aufgebaut, so dass viele auf Anschaffung neuer Haushaltsgeräte verzichten müssen, weil diese nicht oder nur als Kredit, unterhalb der Kosten für z.B. eine neue Waschmaschine, gewährt werden, der dann im kommenden Monat gleich wieder einbehalten wird.

Der Regelsatz soll „ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ ermöglichen, so fordert es das Bundesverfassungsgericht. Nur ist dieses, nach Ansicht des ehemaligen Vorsitzenden am Landessozialgericht Hessen, Jürgen Borchert, heute nicht mehr gewährleistet.

https://www.tagesspiegel.de/politik/tv-bericht-bund-rechnet-hartz-iv-satz-offenbar-systematisch-nach-unten/22578470.html

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