Hartz IV Sonderzahlung an der Supermarktkasse? – Diskretion bitte?

Status quo:

Bundestag-Drucksache 19/507

„Eine erste Testphase ohne Auswirkungen auf die Berechtigten ist in Nürnberg für die Zeit nach der Systementwicklung vorgesehen. Der zweite Test in der rechtskreisübergreifenden Pilotierung der neuen Barzahlungsmöglichkeit in bis zu zehn Agenturen für Arbeit und Jobcentern ist für drei Monate ab Mitte des Jahres 2018 geplant. Die Auswahl der Pilotdienststellen ist noch nicht abgeschlossen.“

Empfänger von Leistungen sollen sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fällen an Supermarktkassen auszahlen lassen. Dieses Verfahren ist für Leistungsempfänger vorgesehen, die kein eigenes Konto haben oder die im Notfall sofort eine Auszahlung brauchten.

Die Ausschreibung ist gelaufen; die Vergabe an Unternehmen Cash Payment Solutions erfolgt.

Soweit dazu.

Mein Blick zurück:

Am 11.11.2017 gab es die ersten Informationen, als vermeintlichen Faschingsscherz interpretieret.

Ich habe es auch nicht als wirklich „echt“ wahrgenommen/wahrnehmen wollen…

Zuerst fand ich das Ansinnen nicht falsch. Geld in Notsituationen erhalten, fern der Öffnungszeiten der Agenturen/Jobcenter.

Aber bei näheren Hinsehen -fernab der Sozialdatenschutz–Bedenken: was für eine hirnlose Strategie. Plant man Notfälle? In diesem Fall müsste man es. Denn für Auszahlungen außerhalb der Öffnungszeiten der Agenturen/ Jobcenter benötigt man einen Bargeld-Code von den Agenturen/Jobcenter! Wann bekomme ich diesen? Zu den Öffnungszeiten der Agenturen/Jobcenter. Diesen könnte ich mir dann halbwegs anonym an vorhandenen Automaten auszahlen lassen.

Soweit die gängige Praxis. Doch diese kostet den Geldautomatenbetreibern: Agenturen/Jobcenter Geld. Die wollen sparen – auch fernab von Datenschutzbedenken.

Hat mal jemand die betroffenen Leistungsempfänger gefragt? Können Sie sich vorstellen, als „Normalverdiener“ Ihren Dispo an der Supermarktkasse zu beantragen?

Steht am Ende des Supermarkt-Laufbandes dann „Diskretion bitte“ , wie in jeder Bank oder Poststelle selbstverständlich?

Es geht um Menschen, die in einer akuten finanziellen Notsituation sind, Menschen, die sofort einen Vorschuss benötigen!

Glaubt wirklich jemand, dass die Supermärkte altruistisch tätig sind? Sie setzen auf die Scham der Menschen, die sicher nicht nur ihren Bar-Code einlösen, sondern um nicht aufzufallen, Waren einkaufen und verrechnen lassen…

Mehr Infos hier:

https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/11/barauszahlung-von-sozialleistungen-an-der-supermarktkasse.html

https://fragdenstaat.de/anfrage/sonderauszahlungen-des-arbeitslosengeldes-i-oder-ii-uber-supermarkt-und-drogerien/

https://ddrm.de/kein-faschingsscherz-auszahlung-von-arbeitslosengeld-und-hartz-iv-kuenftig-auch-an-der-supermarkt-kasse/

4 Gedanken zu „Hartz IV Sonderzahlung an der Supermarktkasse? – Diskretion bitte?

  • Panthera
    30. Januar 2018 um 12:00
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    Camilla, so schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe. Einerseits sparen die Kommunen, denn hartz7 liegt ausschließlich in kommunalen Händen, und andererseits verhilft man den Supermärkten den Umsatz zu steigern. Ich gebe dir nämlich vollkommen recht mit deiner Ansicht, dass die meisten Betroffenen dann ihr Geld gleich dalassen, weil sie aus Scham was einkaufen. Und es stellt sich außerdem noch die Frage, wieso haben die Betroffenen eigentlich kein Girokonto? Auch Menschen ohne festen Wohnsitz haben Anspruch auf ein sogenanntes Basiskonto.

    Antwort
    • Camilla
      31. Januar 2018 um 21:52
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      Guten Abend, Panthera, zu den ausschließlich in kommunalen Händen: für ALG II liegt die kommunale Zuständigkeiten bei den Kosten der Unterkunft, die Leistungen für Bildung und Teilhabe, die einmaligen Leistungen und die flankierenden Dienstleistungen. Die BA ist zuständig für Regelsatz und sonstige Leistungen. Die Jobcenter bieten diese Leistungen als gemeinsame Einrichtungen aus einer Hand an. Es geht also nicht um Einsparungen der Kommune; das sind Bundesmittel.
      Es ist auch egal, welcher öffentlichen Topf. Zu wessen Nachteil ist entscheidend!

      Du hast Recht. Seit Juni 2016 haben alle Menschen, ob obdachlos oder bonitätsschwach, ein Anspruch auf ein Girokonto, welches im Guthaben geführt werden kann.
      Die Zahlung vom ALG II ist nicht zwingend an ein Konto gekoppelt.
      Wer also kein Konto hat, will vielleicht kein Konto beantragen.
      Jeder wird seine Gründe dafür haben.
      Trotzdem sollten alle Barzahlungsmodalitäten der Würde der Einzelnen genügen!!

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  • Netti
    30. Januar 2018 um 19:17
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    Liebe Camilla, denke es geht vielen so- auf den ersten Blick wird die Tragweite nicht richtig wahrgenommen erst später wenn man sich wie du auch dazu Gedanken macht! Das Vorhaben halte ich im Bezug der Datenschutzgesetze her auch für sehr bedenklich. Die Frage, ob anbei Sozialdaten in die Netze der Discounter auf Wanderschaft gehen, ist offen. Weiter, in wie fern Erwerbslose künftig leichter aus Banken zu kündigen sind! Und noch was, bei der Sache, dass „Arbeitslose“ ihre Stütze an Kassen gegen Barcode abheben können wäre ich sehr vorsichtig, aus den von „Onkel Tom“ und „shitux“ genannten Gründen. Anscheinend sollen alle Leichtgläubigen langsam aber sicher zwangsdigitalisiert werden. Eine echte Zwickmühle für die Betroffenen ist das, wie ich finde. Denn eigentlich gehören unsere Daten ausschließlich uns und das wird somit weiter „aufgeweicht“ . Wenn das mit dem Abrechnen über diese private Firma gut – im Sinne der JC- funktioniert, könnte das doch vllt. der erste Schritt sein, Leistungsberechtigten in Zukunft gar kein Bargeld mehr zu gewähren? Sondern überall mit einer wiederaufladbaren Bezahl karte ab zu speisen? Es ist ja leider kein neuer Gedanke Erwerbslosen kein Bargeld mehr zu “ überlassen“. Der Diskrimminierungsgedanke nimmt immer weiter Formen an die gegen das GG stehen!
    Bei Kosten von 3,2 Millionen und 8€ pro Transaktion sind im Jahr 400.000 solcher Vorgänge nötig. Macht pro Monat ungefähr 33.333 Vorgänge. Klingt ganz schön viel. Angesichts eines Verwaltungsbudget von mehr als 4 Milliarden Euro im Jahr relativieren sich jedoch 3,2 Millionen € recht schnell. Und da barzahlen.de auch Kosten geltend machen wird, schrumpft die „Ersparnis“ wohl auf echt magere Zahlen zusammen. Ich behaupte und vermute mal ganz dreist, dass es weitaus effektivere und größere Einsparpotentiale bei der BA und dem JC gibt. Mit dem Berliner Unternehmen Cash Payment Solutions gibt es nun dank der martkfundamentalistischen Einstellung unserer GroKO also eine weitere private Firma an der Erwerbslosenarmut verdient !
    Mein Zutrauen zur GroKo und von ihm gesteuerten JC ist nun auf dem absolutenTiefststand angekommen….

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    • Camilla
      31. Januar 2018 um 22:27
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      Liebe Netti, Kosten technisch findet man im Netz sehr viel Angaben, ja. Kann ich nicht einschätzen. Ob diese Maßnahme ein effektives Einsparungspotential darstellt, wage ich auch zu bezweifeln. Die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Sozialdatenschutz bleibt dann abzuwarten. Deine Bedenken teile ich zu 100 %.

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