Hat der Generalbundesanwalt nicht richtig ermittelt? NSA spähte weite Teile der Bundesregierung aus…

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen von Wikileaks offenbar nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern weite Teile der Bundesregierung ausgespäht, bis hin zu einzelnen Ministern. Die Enthüllungsplattform veröffentlichte am Mittwochabend Dokumente, die sie zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ sowie NDR und WDR zugänglich gemacht hatte.

Der Liste zufolge gehören zu den Spionagezielen der National Security Agency (NSA) offenbar bereits seit den Neunzigerjahren nicht nur das Wirtschafts-, sondern auch das Finanz- sowie das Landwirtschaftsministerium.

http://www.germandailynews.com/bericht-56947/bericht-nsa-spaehte-weite-teile-der-bundesregierung-aus.html

Weitere Details findet man natürlich nicht in unseren Medien – da muss man dann schon direkt nachschlagen:

https://wikileaks.org/nsa-germany/selectors.html

In der Süddeutschen kann man lesen:

Die Überwachung reicht mindestens bis in die Neunzigerjahre zurück.

  • Womöglich läuft die Überwachung noch heute.

Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage, der Sachverhalt sei ihr nicht bekannt. Ein Regierungssprecher fügte hinzu: “ Ohne nähere Kenntnis des zugrunde liegenden Sachverhalts ist der Bundesregierung eine Bewertung derzeit nicht möglich.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/sz-exklusiv-us-spaehangriff-auf-die-bundesregierung-1.2546343

Wie war das noch alles – NoSpy Abkommen, Ermittlungen wegen Überwachung des Handys der Kanzlerin eingestellt …

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