Herdprämie? Betreuungsgeld? Karlsruhe hat geurteilt…

Wer neben dem Wickeltisch einen Antrag auf Betreuungsgeld liegen hat und plante, diesen demnächst in Ruhe auszufüllen, kann das gleich bleiben lassen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können Eltern von sofort an keine neuen Anträge mehr stellen. So viel ist sicher.

In der Telefonschleife vom „Zentrum Bayern Familie und Soziales“, das für die Auszahlung an derzeit 100 000 Empfänger im Freistaat zuständig ist, war am Dienstag die Welt noch in Ordnung. Hier gab es ungerührt weiter Tipps zur Antragstellung. Lediglich die Internetseite war mit dem Hinweis aktualisiert: „Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. Juli 2015 das Betreuungsgeld für nichtig erklärt.“ Ministerpräsident Horst Seehofer hat schleunigst seine Sozialministerin Emilia Müller (CSU) beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um den „Markenkern bayerischer Familienpolitik“ in Eigenregie weiterzuzahlen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/folgen-der-karlsruher-entscheidung-wie-es-mit-dem-betreuungsgeld-weitergeht-1.2575712

Nun also schon wieder ein herber Rückschlag für bayerische Ideen aus dem Koalitionsvertrag – was bleibt wohl am Ende übrig?! Wie will die CSU mit solchen Niederlagen umgehen – wie ihr Gesicht (oder ihr Wahlvolk) nicht verlieren? Und wie steht es mit der Gleichbehandlung wenn nun wirklich Eltern ihre Kinder in den Anfangsjahren selbst betreuen möchte und Kitaplätze noch äußerst rar sind?

Wer sich genauer informieren möchte:

http://www.sueddeutsche.de/politik/-bundesverfassungsgericht-kippt-betreuungsgeld-1.2575394

Und natürlich ein vernichtendes Urteil (und das in der Süddeutschen!):

„Kernkompetenz der CSU: verfassungswidrige Gesetze“

http://www.sueddeutsche.de/politik/stimmen-zum-gekippten-betreuungsgeld-nun-muss-in-die-zukunft-investiert-werden-1.2575440

Worum geht es nun beim Urteil im Kern:

Das Urteil bezieht sich auf Artikel 72, Absatz 2 des Grundgesetzes, der die Kompetenz des Bundes für die Gesetzgebung festlegt. Nur wenn gleichwertige Lebensbedingungen hergestellt oder die Rechts- und Wirtschaftseinheit gewahrt werden muss, darf der Bund Gesetze erlassen. Und genau das haben die Verfassungsrichter in Frage gestellt.

Und so darf in jedem Bundesland je nach Gusto weiterhin Betreuungsgeld gezahlt werden – im Übrigen wird das meiste gar nicht in Bayern sondern in NRW ausgezahlt…

0 Gedanken zu „Herdprämie? Betreuungsgeld? Karlsruhe hat geurteilt…

  • lausebengel
    22. Juli 2015 um 10:07
    Permalink

    Wie will eigentlich Seehofer erreichen das der Bund weiter für die Kosten aufkommt wenn Bayern das Betreuungsgeld in Eigenregie weiter zahlen möchte? :???:

    Antwort

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