SPD/CDU: Im Sondierungspapier steht verfassungswidrige Verpflichtung zum Fraktionszwang!

Laut dem Politikwissenschaftler und Historiker Tomas Spahn, (erzkonservativer) Autor von Tichys Einblick (arbeitete journalistisch als politischer Redakteur für die „Hamburger Morgenpost“, „Die Welt“, „Welt am Sonntag“, „Berliner Kurier“ ), steht im Sondierungspapier von SPD und CDU/CSU etwas glasklar verfassungswidriges:

Im Bundestag stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/demokratie-die-in-der-verfassung-nicht-vorgesehen-ist/

Auch bei Telepolis  zu lesen:

„Oder mit den Abschlussworten des Sondierungspapiers:“

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Sondierungspapier

Hier die mal die tagesschau dazu :
Unter Fraktionszwang versteht man die Verpflichtung der Abgeordneten, einem zuvor gefassten Fraktionsbeschluss entsprechend abzustimmen. In der Theorie gibt es in der Bundesrepublik Deutschland keinen Fraktionszwang – und es darf ihn auch nicht geben: Art 38 Absatz 1 Satz des Grundgesetzes ist da unmissverständlich: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Die obige Abmachung stellt somit eine kriminelle Verschwörung zur Schwächung/Veränderung der staatlichen Ordnung der BRD dar, wie sie bisher im Grundgesetz festgelegt ist. Folglich könnte man hier, da sich die Verschwörer ganz zweifellos nicht anders von ihrem verwerflichen Ziel der schleichenden Abschaffung der Demokratie (Wehret den Anfängen!) abbringen lassen werden, Art 20 (4) GG in Kraft treten sehen:

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wer jetzt meint, dies sei doch alles übertrieben und den Fraktionszwang gäbe es eigentlich schon lange – ja schon, nur so dreist, etwas klar verfassungswidriges auch noch als Abmachung schriftlich zu fixieren, muss man erstmal sein. Das hat tatsächlich eine neue Qualität. Lammert hat immerhin erst vor ein paar Monaten noch dreist und öffentlich gelogen („Es gibt keinen Fraktionszwang im Bundestag“ , siehe https://presse-nachrichten.com/2017/06/30/der-bundestag-sagt-geh-endlich-steinbachs-letzte-demuetigung/ ), um diese klar illegale, verfassungswidrige Praxis wenigstens pro forma zu leugnen. Nun werden die Verfassungsbrüche schon in Vorvereinbarungen zur Regierungsbildung aufgenommen.

Verfassungsbrüche sind heutzutage also unverfroren bereits in Regierungs-Konzeptpapieren eingeplant, was man nicht mal mehr schamhaft zu kaschieren versucht wie bisher üblich. Was also kommt als nächstes?

Erläuterung was diesen Fraktionszwang (FZ) für die Feinde der Demokratie und Freunde des eigenen großen Kontos so charmant macht, kurz skizziert:

Es gibt für viele Fachthemen (Verteidigung/Rüstung, Pharma, Chemie, etc…) jeweils höchstens ein bis ‚ein paar‘ echte Fachleute in den Buundestagsparteien, also die die wirklich Ahnung haben (sollten) und deren Wissen und Vernetzung in dem Bereich die aller anderen Fraktionsmitglieder weit (!) übersteigt. Diese Leute sind in der Regel maßgeblich daran beteiligt, wenn ein Gesetz für diesen Bereich ausgearbeitet wird, insbesondere initiieren sie selbst Gesetze.
Will z.B. ein Multi wie Monsanto irgendein neues, für ihn profitables und für die Bürger katastrophales Gesetz haben, muss er nur die Schlüsselpersonen oben schmieren, so von Luxus-Urlauben bis zu gefüllten Nummernkonten in der Schweiz oder eben mit „goldenen“ Übergängen in die Privatwirtschaft (Aufsichtsratsposten) etc.
Da derjenige der Einzige (bzw. die paar die Einzigen) in der Fraktion sind, die das Thema überhaupt verstehen, wird ihrer Empfehlung in der Regel blind gefolgt. D.h. das für die Bürger/Menschen evtl. katastrophale Gesetz wird dann per festgelegtem Fraktionszwang unter 100 % Garantie beschlossen.

Mehr muss man nicht wissen… außer das es das deutsche Volk wohl nicht anders verdient hat – die Fraktionszwänge finden in einem Haus statt welches gekennzeichnet ist mit “ DEM DEUTSCHEN VOLKE“ …

3 Gedanken zu „SPD/CDU: Im Sondierungspapier steht verfassungswidrige Verpflichtung zum Fraktionszwang!

  • Panthera
    17. Januar 2018 um 11:57
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    So kann man sich auch die Macht sichern und dafür Sorge tragen, dass die Gesetze die man haben will, oder welche die Lobbyisten haben wollen, auch umgesetzt werden! Es steht ganz klar im Grundgesetz:
    „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 38
    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
    (2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
    (3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.“
    Wie kann dann im Sondierungspapier stehen dass es einen Fraktionszwang geben soll? Wo leben denn diese Sondierer eigentlich? Ich finde es eine bodenlose Frechheit, so offen und eklatant gegen das GG zu verstoßen! Hoffentlich hält dieser Bande mal jemand das GG unter die Nase!!

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    • Pragmatiker
      17. Januar 2018 um 22:47
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      So ist es Panthera – ihrem Gewissen unterworfen. Anscheinend haben diese „Volksparteien“ das Gewissen dem Parteibuch oder der jeweiligen Parteiführung geopfert. Eine Schande für den Begriff Demokratie und somit leider auch der Beweis dass diese nur Makulatur ist…

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  • lausebengel
    17. Januar 2018 um 23:04
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    Aber so ist es doch bequemer für die Abgeordneten….während sie ihren anderen „Verpflichtungen“ (Aufsichtsratssitzungen etc.) nachgehen reicht 1! Abgeordneter ihrer Fraktion aus „ihrem“ Willen Ausdruck zu geben….kann man sich mit einem Blick bei übertragenen Sitzungen des Bundestages ansehen – meistens gähnende Leere im Saal.

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