In der Politik wird gelogen das sich die Balken biegen…

Spionage-Affäre um BND und NSADe Maizière bestreitet Vorwürfe

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA das Parlament getäuscht.

In mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hatte das Innenministerium in den vergangenen Monaten – und zuletzt Mitte April – erklärt, es gebe keinerlei Erkenntnisse zu einer Wirtschaftsspionage durch die NSA. Erst am Wochenende räumte das Kanzleramt dann ein, dass es seit spätestens 2008 davon wusste, dass die NSA offenbar europäische Rüstungskonzerne ausspähen wollte. De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts.

http://www.tagesschau.de/inland/bnd-197.html

In der NSA Affäre bekleckert sich die deutsche Politik nicht gerade mit Ruhm, auch dieser neuerliche Versuch die Affäre kleinzureden und den Unwissenden zu spielen grenzt an absoluter Ignoranz geltender Gesetze. Zudem versucht sich die Kanzlerin auf gleicher Art und Weise aus der Verantwortung zu stehlen wie ihr ehemaliger Kanzleramtschef – ist Spionage des NSA also nur dann verwerflich wenn es um die Kanzlerin selbst geht – also ihr Handy abgeschöpft wird?! Und was macht die SPD? Sie schweigt – so wird sie kein eigenes Profil erschaffen und ein Gabriel wird nie Kanzler werden können. Was bleibt als Alternative?!

 

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