Innenminister de Maiziere macht Werbung für Verschärfung der Providerhaftung und unterschlägt Möglichkeit der Unterdrückung freier Meinungen dadurch

 Foto: Von MC1 Chad J. McNeeleyderivative work: MagentaGreen – Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet  120216-D-TT977-152.jpg:, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35364217

Mal wieder die Perlen vom unseren Innenminister:

Anleitungen zum Bombenbauen oder Aufstachelungen zum Hass sollten aus dem Netz verschwinden, forderte de Maizière mit Blick auf den Axt-Angriff eines Flüchtlings in Würzburg.“

„Anbieter beriefen sich etwa auf ihre Neutralität oder die Meinungsfreiheit. Das seien oft Ausreden.“

Wenn man Provider zu Traffic-Prüfungen verdonnert, dann darf nichts mehr verschlüsselt werden und die automatischen Prüfungen werden höchstwahrscheinlich viel zu viel herausfiltern, um auf der sicheren Seite zu sein. Gleichzeitig wären die Filter leicht zu umgehen sein über VPN-Tunnel in andere, Filter-freie Länder. Außerdem kann man Content in form von Video oder MP3 verbreiten, was sich automatisch (noch) nicht checken lässt. Na ja – und die Gefahr dessen, dass sobald die Infrastruktur steht, diese auch zur Unterdrückung freier Meinungen genutzt werden kann, ist auch gegeben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.