Ins nächste Kriegsgebiet

Quelle Beitragsbild: Screenshot googlemaps

german-foreign-policy.com Berlin/Mamako (Eigener Bericht):

„Bei der geplanten Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali um bis zu 700 Soldaten wird mit bewaffneten Kämpfen gerechnet („robustes Mandat“)…
Demnach kalkuliert das Verteidigungsministerium mit einer „hohen Bedrohung“ für die deutschen Militärs, die ab Januar die UN-Blauhelmtruppe MINUSMA verstärken sollen. Es klinge nach einem „Einsatz in einem Kriegsgebiet“, heißt es in dem Bericht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Ausweitung der Intervention kürzlich in Aussicht gestellt und als Ziel „Aufklärung“ über „Terrorgruppen und Milizen“ im Norden Malis genannt. MINUSMA gilt als gefährlichste UN-Mission.“ …

Robustes Mandat
„Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte die Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali bereits am 18. Oktober in Aussicht gestellt, freilich ohne über den geplanten Umfang und die Gefahrenlage zu informieren“…

Ein Ring um Europa
„Politisch wäre der Einsatz, dem der Bundestag noch in diesem Jahr zustimmen soll, die logische Konsequenz der weltpolitischen Offensive, die Berlin im Oktober 2013 angekündigt hat. Damals forderte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede zum deutschen Nationalfeiertag, Deutschland müsse sich deutlich stärker als bisher an der „Lösung“ globaler Konflikte beteiligen – gegebenenfalls auch militärisch“….

Hier weiterlesen
Quelle: www.german-foreign-policy.com

 

Die Gauck`sche weltpolitische Offensive Deutschlands. Unsere Art von globaler Verantwortung: …“zur Not auch mit Soldaten“. Scheint zum Mantra zu mutieren.

Sind es menschenrechtliche Motive oder doch vielmehr geostrategische Interessen?

„Enttabuisierung des Militärischen“, Deutsche Soldaten sind wieder unterwegs, die Bundeswehr agiert out of area.

Legitimationsstrategien sind anpassungsfähig:

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 129. Sitzung
Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen: 70 Jahre Vereinte Nationen

Dr. Frank-Walter Steinmeier

Wir brauchen neben den akuten humanitären Antworten, die wir auch in Gestalt von Geld geben, auch längerfristige Antworten auf die Ursachen von Flucht und Migration. Auch dafür brauchen wir die Vereinten Nationen. In New York haben wir darüber diskutiert, welche Instrumente die VN eigentlich zur Verfügung haben, um Fluchtursachen zu bekämpfen und zur besseren Lastenteilung beizutragen. Wir werden diese Diskussion in gut zwei Wochen hier in Berlin fortsetzen. Ich werde mich dann mit Vertretern der VN-Hilfsorganisationen hier in Berlin treffen. Wir werden vor allen Dingen versuchen, die Zusammenarbeit mit Vertretern der Regionen zu erörtern, die heute Quelle von Armutswanderung sind. Deshalb werden wir vorrangig die afrikanischen Länder im Blick haben. Dies geschieht sehr bewusst in Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels, den wir in wenigen Wochen in Valletta, auf Malta, durchführen werden. Fluchtursachen bekämpfen wir immer da, wo wir schon präventiv handeln können, wo wir Konflikte im Keim erkennen und etwas dagegen tun können. Vorsorgende Außenpolitik nenne ich das. Das soll und sollte immer stärker Leitgedanke für Außenpolitik überall werden. Zivile Krisenprävention ist dafür das Stichwort. Das kann man auch an Haushaltsziffern festmachen. Das geht von der Stabilisierung von fragilen Staaten bis hin zu Projekten zur guten Regierungsführung. Ich denke an unser Engagement, das wir gemeinsam mit der EU, das wir gemeinsam mit den Vereinten Nationen, zum Beispiel im Versöhnungsprozess in Mali ….

Auch die Friedenssicherung gehört in diesen Kontext. Auch hier sind wir gefragt. Finanzielle Mittel werden natürlich gern genommen, aber ich habe auch den Ruf hier aus der Mitte des Parlaments vernommen, dass wir mehr tun müssen, als nur Geld zur Verfügung zu stellen.
Ich bin in Gesprächen mit der Verteidigungsministerin, wie wir den Erwartungen der Vereinten Nationen gerecht werden können, zum Beispiel auch durch die Bereitstellung von Fähigkeiten, um die Missionen der Vereinten Nationen erfolgreicher zu machen. Deutschland hat, glaube ich, einiges dafür zu bieten: zivil, polizeilich und militärisch. Wir wollen gemeinsam, Außenministerium, Verteidigungsministerium und BMZ, dafür sorgen, dass die VN in diesen Bereichen mit diesen Fähigkeiten in Zukunft besser ausgestattet sein werden. Zu unserem Einsatz für die Friedenssicherung gehören finanzielle und politische Hilfen – das habe ich eben gesagt –, aber eben auch eine ganz konkrete menschliche Dimension. . .

Florian Hahn (CDU/CSU):
Lassen Sie mich auf einen weiteren Aufgabenaspekt der Vereinten Nationen zu sprechen kommen. Die UN und ihre Friedensmissionen adressieren ja nicht nur die Lösungen von Konflikten und ihren Folgen, sie sollen auch eine wiederkehrende Gewaltspirale verhindern. Ein elementarer erster Schritt ist hierbei die Stärkung der fragilen Ordnung in postkonfliktszenarien. Ich begrüße daher die in der vergangenen Woche im Kabinett beschlossene Ausweitung unseres polizeilichen Engagements in UN-Missionen sehr. Deutschlands Exportschlager ist sicherlich unser Rechtsstaatssystem. Hierzu gehört auch das Vertrauen in unsere Polizisten. Deutsche Polizeiberater stehen für die Verlässlichkeit eines Rechtssystems und genießen daher weltweit einen hervorragenden Ruf.
Mein persönlicher Dank gilt ihrem Engagement. Insbesondere unser Einsatz in Mali ist ein gutes Beispiel für ein umfassendes deutsches Engagement. 20 Beamtinnen und Beamte werden künftig im Rahmen der UN-Mission MINUSMA malische Polizisten beraten und ausbilden. Die Polizeiausbildung soll Mali helfen, mehr Eigenverantwortung im Sicherheitsbereich übernehmen zu können. Gleichzeitig ist Deutschland mit 195 Soldatinnen und Soldaten an der europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali beteiligt und unterstützt mit fünf Zivilisten die GSVP-Mission EUCAP Sahel Mali. Dieses Engagement ist gerade in Mali wichtig, weil wir in Mali Stabilität brauchen. Das ist essenziell, nicht nur für die Menschen dort, sondern auch für uns, damit die Menschen die Perspektive haben, in ihrem Land bleiben zu können. Denn aus und durch Mali drohen uns aktuell ähnliche Flüchtlingsbewegungen, wie wir sie im Moment über den Balkan erleben. Wir erfüllen mit unserem Einsatz in europäischen Missionen bereits ähnliche mandatierte Aufgaben. Das sollten wir nicht vergessen, wenn wir darüber diskutieren, ob wir mit genügend deutschem Engagement und Stärke an UN-Missionen beteiligt sind…

Quelle: http://dip21.bundestag.de

Übersicht über bestehende Auslandsmandate der Bundeswehr

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.