Irreführende Schufa-Drohung rechtswidrig

BGH: Mit Schufa-Drohung müssen bestimmte Hinweise einhergehen
In seinem Urteil vom 19. März (Aktenzeichen: I ZR 157/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Regelung zum Androhen von Schufa-Einträgen in Mahnschreiben festgelegt. Demnach dürfen Unternehmen nicht mit der Mitteilung von Schuldnerdaten an die Schufa drohen, wenn das Schreiben nicht gleichzeitig einen Hinweis darauf enthält, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner ausreicht, um die Datenübermittlung zu verhindern.

Gegen-hartz.de

Schufa-Eintrag darf nicht erfolgen, wenn die Forderung durch den Verbraucher bestritten wird
Im verhandelten Fall hatte die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. gegen ein Mobilfunkunternehmen geklagt, dessen Inkassounternehmen Mahnschreiben unter anderem mit folgendem Wortlaut versendete: „Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der Schufa mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein Schufa-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen.“

Auszug Quelle Gegen-Hartz.de

Wird gerne als Druckmittel benutzt um ans Ziel zu kommen, selbst Betrüger schrecken nicht davor zurück das zu benutzen. Endlich hat ein Gericht dem ein Riegel vorgeschoben.

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