Israel verteilt Ausweisungsbescheide – 40 000 Menschen sollen Land verlassen

https://www.n-tv.de/politik/Israel-stellt-Ausweisungsbescheide-aus-article20268068.html

Die „einzige Demokratie“ im Nahen Osten scheint ja so manche Probleme mit Völker- und Menschenrecht zu haben. Ich denke, dass Ausweisungen sicherlich bei Straftätern berechtigt sind, aber 40 000 Menschen sind dies bestimmt nicht!

„Die Ausweisungsbescheide sollen an unverheiratete, kinderlose Männer übergeben werden, die ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern wollen.“

Damit der u.a. IS und CO sie schneller in die Hände bekommt und enthaupten kann? Erinnert an Thomas de Maizière, dbei dem man auch gerne gewusst hätte wie das seine Vorfahren gefunden hätten, wenn sie abgeschoben worden wären. Und wie würde es den jüdische Menschen heute gehen, hätten sie damals nicht Asyl auf arabischen Boden gefunden hätten?!

Vielleicht sollte man sich in der UN mal zusammensetzen und einheitliche Standards für ein weltweites Asylrecht erarbeiten? Bislang kocht jeder Staat in dieser Beziehung sein eigenes Süppchen. Und die unterschiedliche Vorgehensweise scheint auch in Israel recht sonderbare Blüten zu treiben.

Es gibt in Israel kein Asylrecht – was durchaus irritierend bis erstaunlich ist. Es gibt lediglich ein „Gesetz zur Verhinderung der Infiltration“ aus dem Jahr 1954. Israel hat außerdem 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben. Diese verbot es, Flüchtlinge (z.B. aus Eritrea und dem Sudan) abzuschieben. In den letzten Jahren gab es zudem heftig umstrittene Gesetze, die eine Festsetzung nach Israel geflüchteter Menschen in 2 Lagern bzw. Spezialgefängnissen vorsah: in Holot und Saharonim – keine Ruhmesblätter für den Umgang des israelischen Staates mit geflüchteten Menschen.

Angesichts der Geschichte wieso der Staat Israel überhaupt gegründet, darf es einen doch wundern das gerade der Staat Israel mit Menschen die aus ihren Ländern geflüchtet dermaßen inhuman umgeht.  Schade, dass Israel der Weltgemeinschaft kein anderes Signal aussendet und somit die Meinung der rechten Ränder der Weltgemeinschaft noch unterstützt. Und nun komme mir keiner mit „fehlendem Territorium“, man siehe was Länder wie Jordanien und CO für einen Beitrag diesbezüglich leisten und das unter wesentlich Schwierigeren Lebens und Kriegsbedingungen!

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