Kein kollektives Verteidigungsrecht – Verfassung- und völkerrechtliche Analyse zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien

Heute machen sich die ersten von sechs »Tornados« der deutschen Luftwaffe auf den Weg in die Türkei. Von dort aus ­sollen sie bald Einsätze über Syrien fliegen. ­Völkerrechtlich ist der 134 Millionen Euro teure Bundeswehreinsatz nicht gesichert!

Eine verfassungs- und völkerrechtliche Analyse zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien

Zusammenfassung

Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar. Es besteht kein Recht auf kollektive Selbstverteidigung, weder gemäß Artikel 51 der UN-Charta noch auf Grund der Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015) und 2249 (2015).

Ein kollektives Selbstverteidigungsrecht zugunsten Syriens besteht nicht, weil die syrische Regierung nicht zugestimmt hat, ihr auch nicht vorgeworfen werden kann, sie sei unwillig oder unfähig, sich zu verteidigen, wenn man sich weigert, mit ihr zu sprechen und sie sogar beseitigen will. Zudem hat Russland die Zustimmung und damit die völkerrechtliche Legitimation für seine militärischen Verteidigungsmaßnahmen von der syrischen Regierung erhalten.

Norman Paech ist Professor für Verfassungs- und Völkerrecht i. R. der Universität Hamburg. Und er hat 11 Gründe gegen den Einsatz aufgezählt. Hat die Bundesregierung nicht einen wiss. Beirat den sie auch fragen könnte?

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