Keine Einigung zur Übergangsfinanzierung des US-Haushalt bei den Republikanern: Regierung der USA geschlossen

https://www.welt.de/politik/ausland/article172661932/Shutdown-in-den-USA-Die-groesste-Volkswirtschaft-steht-ab-jetzt-still.html

Der Titel klingt dramatischer als es in der Realität ist.

Das ist das erst mal das es dazu unter einer Regierung kommt die die Mehrheit im Senat und Parlament hat. Die Haushaltssperre trat direkt nach Mitternacht in Kraft. Man wird irgendwann eine Aufstockung vornehmen so das nicht tatsächlich zu erwarten ist, dass dies in der Trump-Ära noch einmal vorkommt.  Herr Trump sagt, dass hätte mit seinen demokratischen Gegnern zu tun anstatt mit seinen eigenen Unterbrechungen dazu. Zur Erinnerung, Trump selber hatte zwei der Vorgespräche zur Abwendung des Shutdown durch seine Kommentare platzen lassen.

Bevor es jetzt wieder heißt: „Bei Obama gab es das auch“

Es gab einen überparteilichen Entwurf und alle 3 Branches of Government gehören der Regierungspartei an. Das ist eine deutlich andere Ausgangslage als 2013. Die Demokraten wollten die Finanzierung vom CHIP und ein Bleiberecht für die DACA Berechtigten. Beides sind Programme die Trump / die Republikaner letztes Jahr ohne Not beendet haben.

Jetzt den Demokraten vorzuwerfen sie wären am Shutdown schuld, obwohl alles bereits ausgearbeitet war, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten und gleichzeitig ein perfekte Symbol zu Trumps Jahrestag.

Der Shutdown kostete beim letzten Mal laut Süddeutsche etwa 1.5 Milliarden $ pro Tag.

Das Seuchenamt CDC muss zum Beispiel seine Impfprogramme zurückschrauben – ausgerechnet zum Höhepunkt einer bösen Grippesaison.

Zum jetzigen Zeitpunkt würde dies keine wesentlichen Auswirkungen auf Deutschland haben, amerikanische Regierungsaufträge bei deutschen Firmen würden wenn, nur etwas verzögert bezahlt werden.

Schon beachtlich das auch im Videotext bei Sat1 das ganze vereinfacht dargestellt und suggeriert die Demokraten wären die „Bösen“, dabei haben 5 Republikaner selber nicht dafür gestimmt! Wenn man die Mehrheit hat und die eigenen Leute nicht alle für einen stimmen , kann man ja kaum erwarten das man diese Stimmen von der Gegenseite bekommt!

Ein Gedanke zu „Keine Einigung zur Übergangsfinanzierung des US-Haushalt bei den Republikanern: Regierung der USA geschlossen

  • Netti
    20. Januar 2018 um 10:23
    Permalink

    Van, die Republikaner wollen doch den schlanken Staat. Jetzt haben sie ihn und sind auch nicht zufrieden. Das kindliche Gemüt Donalds dürfte auch eher dazu führen, dass er auf stur schaltet, was seinem angeblichen Ziel „make America great again“ sicher nicht förderlich ist. Unwahrscheinlich, dass Mr. President das verstanden hat, unklar sind auch die Ziele und der Einfluss seines Kabinetts. Aber stimmt schon, beachtlich wie in diversen deutschen Medien in Richtung Demokraten geschielt anstatt ganz offen Darzustellen, dass die Republikaner sich die „Suppe“ selber eingebrockt.

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