Kerosinsteuer jetzt doch, um die Maut zu retten?

Dobrindt bleibt beim Nein zur Fernbus-Maut

Berlin (Reuters) – Trotz Forderungen auch aus der Koalition nach einer Fernbus-Maut lehnt das Bundesverkehrsministerium sie weiter ab.

„Innerhalb der Bundesregierung gibt es aktuell keine Pläne, eine Fernbus-Maut umzusetzen“, sagte am Montag ein Sprecher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin. „Wir sehen im Fernbus ein zusätzliches attraktives Mobilitätsangebot.“ Mit Blick auf Kundenverluste der Deutschen Bahn ergänzte er, eine mögliche Maut von 0,2 Cent pro Kilometer und Fahrgast werde kaum Auswirkungen auf den Wettbewerb haben. Man habe der Bahn geraten, selbst stärker auf Fernbusse zu setzen, und wolle das Transportmittel weiter fördern. Der Sprecher verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag die Fernbus-Maut nicht verankert sei und man die Entwicklung weiter beobachte.

Neben der Opposition aus Linken und Grünen hatte auch die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann für eine Maut plädiert. Zudem sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der „Süddeutschen Zeitung“, es sei wenig realistisch, dass nach der Einführung einer Pkw-Maut am Ende die Busse die einzigen Kraftfahrzeuge seien, die keine Maut bezahlten.

weiter zu lesen bei http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKCN0QF18520150810 Stand: 10. August 2015, 13:46

Busreisen soll also die Einnahmen des Bundes steigern. Dabei gibt es durchaus noch ungenutzte Möglichkeiten. Eine solche ist die Besteuerung von Kerosin dem Treibstoff für Flugzeuge.

Die Überlegung, wie den bereits massiv spürbaren Umweltveränderungen entgegen gewirkt werden solle, ist nicht abschließend. Das Herbeiführen von Explosionen jeglicher Art infolge Kriegerischer Handlungen ist ebenso unvorteilhaft, wie der massenhafte Flugverkehr. Nächtliche Flüge über den Metropolregionen sorgen immer wieder für schlaflose Nächte und Störungen der Gesundheit. Muß das wirklich sein, dass ein solches kostenträchtiges Tun unbesteuert bleiben muß? Im Grunde ist dies nicht wirklich nachvollziehbar. Die Vorteile aus der Zunahme des Flugverkehrs bleiben für die Allgemeinheit überschaubar, die Kosten im Gesundheitssektor steigen und zwar für alle. Das dies nicht so sein muß ist die entscheidende Frage, bis auf die Niederlande besteuert derzeit kein Land das Kerosin.

Es heißt dazu: Durch das Chicagoer Abkommen vom 7. Dezember 1944 wurde Steuerfreiheit für den Luftverkehr international vereinbart, um nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs die Luftfahrt, den Wiederaufbau und die Weltwirtschaft zu fördern. Umweltorganisationen kritisieren die immer noch bestehende Steuerbefreiung angesichts der negativen Auswirkungen für die Umwelt.

zu lesen bei https://de.wikipedia.org/wiki/Kerosinsteuer Stand:29. Juli 2014 um 03:25

Die Unwetter, Sturmschäden und abgeschmolzenen Gletscher reichen vielen Leuten anscheinend noch immer nicht.

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