Koalitionsvertrag steht, aber mit zu vielen Zugeständnissen an die CDU/CSU

Das wird der SPD Führung ganz sicher schwer fallen dieses Ergebnis seinen Mitgliedern zu verkaufen und ihnen ein JA abzuringen. Womöglich hat Schulz auch vorsichtshalber einen Deal eingefädelt:

Wechsel an der Parteispitze – Schulz macht SPD-Vorsitz für Nahles frei

„Ich habe versucht, meiner Partei Kraft und Mut zu geben, aber dieser Erwartungshaltung kann ich nicht gerecht werden“

https://www.tagesschau.de/inland/schulz-nahles-spd-parteivorsitz-101.html

Anscheinend will er die Verantwortung zu diesem Koalitionsverhandlungsergebnis lieber gleich abgeben, auch wenn er diesen Schritt auf den Zeitpunkt nach der Mitgliederbefragung gelegt hat. Taktisch betrachtet kneift er ja jetzt schon und wartet erst gar nicht das Ergebnis ab. Aber den Posten des neuen Außenministers kann er wohl nicht verzichten…

Ziehen wir einmal Bilanz zu dem was bisher zum Koalitionsvertrag durchgesickert ist:

  • Bürgerversicherung – nix da, wenn dann maximal eine Kommission die eine Untersuchung führt, deren Ergebnis absolut offen bleibt
  • Versandhandel mit verschreibungspflichtiger Arznei – entgegen der Entscheidung des EUGH in 2016 (Kippung der Preisbindung ausländischer Versandapotheken) schlägt sich die SPD unter ihrem EU Spezi auf Seiten der Union
  • sachgrundlose Befristungen – SPD Ziel war die Abschaffung, erreicht wurde Begrenzung auf 18 Monate (bislang waren es 24) und nur noch eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit – gut, ein Etappenziel, aber immer noch dem geschuldet was das Bundesarbeitsgericht ebenfalls in 2016 gefordert hatte
  • Aufrüstung (NATO Zielsetzung 2% des BIP) – eigentlich war die SPD dagegen, jetzt gibt es einen Deal mit der Union – Aufrüstung ja wenn 1 zu 1 die Entwicklungshilfe mitwächst. Für mich klingt das absurd… oder meint die SPD etwa damit die Sicherung der Rüstungsexporte?

Der Tagesspiegel jedenfalls hat sehr umfangreich diese Punkte dargestellt:

http://www.tagesspiegel.de/politik/koalitionsvertrag-so-haben-union-und-spd-die-groessten-knackpunkte-geloest/20937148.html

Ein Kommentar in der NZZ bringt es auf den Punkt:

Aber Deutschland wäre eigentlich bereit für Neues, für einen Aufbruch, für Zukunftsoptimismus. Das wird es von der grossen Koalition von Merkel, Schulz und Co. nicht erhalten.

Die SPD ist mittlerweile gar auf katastrophale 17 Prozent Zustimmung abgerutscht, nach dem bereits einmalig schlechten Bundestagswahlergebnis von 20,5 Prozent. Neuerdings wäre die grosse Koalition gemäss den Umfragen nicht mehr gross genug für eine absolute Mehrheit im Bundestag.

https://www.nzz.ch/meinung/vorwaerts-in-die-vergangenheit-ld.1354582

Ob das die SPD Mitglieder mittragen können und wollen?

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