Kompetenzabgabe an EU Spitzenpolitiker rechnen mit Volksabstimmung in Deutschland

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/politiker-halten-volksabstimmung-ueber-deutsche-verfassung-fuer-moeglich-a-840690.html

Bevor wir über Kompetenzabgaben nach Brüssel auch nur nachdenken, müssen die europäischen Institutionen auf eine demokratische Grundlage gestellt werden. Da wäre zunächst das Europäische Parlament. Solange nicht 1 Wähler = 1 Stimme gilt, fehlt die entscheidende Legitimation. Wie eine zweite Kammer auszugestalten wäre, ist völlig schleierhaft. Denken wir nur an den Vertrag von Lissabon. Da gab es die absurdesten Konstruktionen, um den Einfluß der bevölkerungsreichen Staaten zu reduzieren. Und schließlich bleibt die Frage, ob eine mit mehr Kompetenzen ausgestattete Brüsseler Zentralregierung nach den Regeln spielen würde. Die bisherigen Erfahrungen lassen nichts Gutes erwarten. Bekommt Europa eine Reform des Parlaments hin, können wir weiter sehen…

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