Konzernklagen stoppen! Demokratie retten!

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Eigentlich!

Es heißt ja vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Das stimmt leider so nicht! Konzerne, vor allem solche die keinen Sitz in Deutschland haben, sind gleicher. Siehe Vattenfall! Der Konzern verklagt grade unser Land wegen dem Atomausstieg vor einem privaten Schiedsgericht. Bedanken können wir uns dafür bei Herrn Juncker, seines Zeichens, noch, amtierender Präsident der EU, sowie Freund und Förderer von TTIP und CETA. Es gibt nach den Europawahlen einen neuen Präsidenten. Wir können mit einer Unterschrift zeigen, Wir sind das Volk! Und WIR wollen dieses nicht, wir woolen nicht dass Konzerne ihre eigene Gerichtsbarkeit aufbauen, damit diese dann die Staaten verklagt und so für noch mehr Gewinne sorgt. Denn so stirbt unsere Demokratie, weil die Konzerne könnten so jedes Gesetz, was ihnen nicht gefällt, ganz einfach aushebeln.

https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/news/kampagnenstart-menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen/

 

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