Landesregierung Hessen erhält Negativpreis

Die Schwarz/Grüne Landesregierung in Hessen erhält 2018 den Negativpreis „Big Brother Award“ für ihr kriminelles Handeln in staatlicher Mission.

Worum geht es genau? Es geht um das neue Landesverfassungsgesetz und eine geplante Novellierung des Polizeigesetzes.  Es kann dann nämlich schon im Vorfeld von konkreten Verdachtsmomenten, eine Überwachung anberaumt werden, für Telefon, PC und Smartphone. Weiterhin kann der Geheimdienst die sogenannten Staatstrojaner eingeschleusen, welche dann, vom Nutzer unbemerkt, Anrufe mitschneiden, den PC oder das Smartphone nach „verdächtigen“ Mails oder Kurzmitteilungen durchsuchen.

Auch sollen dann demnächst Mitarbeiter staatlich geförderter Demokratie- und Präventionsprojekte – etwa gegen Rechtsextremismus oder Salafismus – anlasslos geheimdienstlich überprüft werden.

Ein Schelm der böses dabei denkt! Aber sind wir nicht eh alle Terroristen? Hören wir doch mal Was Georg Kreisler und Barbara Peters dazu sagen:

https://www.youtube.com/watch?v=cHWlWjjePYo

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43793

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