Liegt das Finanzministerium bei Olaf Scholz in „Guten Händen“?

Die Union jammert ein wenig über den Verlust des Finanzministeriums und Angela Merkel gab gestern bei ihrem Interview „Berlin direkt“ zum Besten:

Aufgabe des Finanzressort „schmerzlich“, aber „akzeptabel“  http://www.sueddeutsche.de/politik/grosse-koalition-merkel-kommt-ihren-kritikern-entgegen-1.3862700

Wer aber soll denn genau diesen Job übernehmen – kein Geringerer als der Bilderberger Olaf Scholz.

Bei der Konferenz in Sitges debattierten wieder illustre Gäste: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Siemens-Chef Peter Löscher, Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero, Weltbank-Chef Robert Zoellick, Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer, SPD-Vize Olaf Scholz, Daimler-Chef Dieter Zetsche und die niederländische Königin Beatrix.    http://www.fr.de/politik/bilderberg-konferenz-geheimes-treffen-der-elite-a-1027201

Damit sollte also auch an dieser Stelle in der neuen GroKo nichts anbrennen. Frau Merkel wird sich dessen wohl bewusst sein – sie hat ja bereits gute Erfahrungen der Zusammenarbeit (G20 Gipfel oder Hamburger Chaostage genannt) gemacht. Ob das den GenossInnen bewusst ist?! Generell sollten sich alle mal damit beschäftigen wie ein angeblich demokratischer Politiker sich hinter verschlossenen Türen bei diesem Elitetreffen umtreibt und dann in Ministerverantwortung das Land mitgestalten soll.  Transparenz und Offenheit sind wichtig für die Demokratie, darauf verzichtet wohl auch ein Herr Scholz, lieber bleibt man unter sich und damit außerhalb jeglicher demokratischer Strukturen!

Wen interessiert denn noch was die SPD in ihrem Wahlkampf versprochen hatte:

Im Wahlkampf hatten sich viele Sozialdemokraten noch von der Sparpolitik des langjährigen CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble abgegrenzt. Nun aber bekräftigt SPD-Vizechef Olaf Scholz, der in der nächsten Regierung als Schäubles Amtsnachfolger gesetzt ist: „Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen.“ Auch die SPD wolle an der schwarzen Null festhalten: „Ja, das gilt auch für uns.“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-olaf-scholz-will-die-schwarze-null-a-1192666.html

Wie er das genau erreichen will muss er erst noch darlegen zumal ja auch die zu erwartenden Brexit-EU-Haushaltslücken irgendwie gestopft werden müssen. Wird schon irgendwie funktionieren – wie bei der Elbphilharmonie…

Die Bundesregierung verspricht hier mehr finanzielle Solidarität mit den Nachbarländern und erklärt sich sogar bereit, höhere EU-Mitgliedsbeiträge zu zahlen.   http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/olaf-scholz-was-den-neuen-bundesfinanzminister-erwartet-a-1192358.html

 

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