Linken-Politiker Neubert legt nach Blockade-Urteil zum 19. Februar 2011 Verfassungsbeschwerde ein

Dresden. Der Linke-Politiker Falk Neubert hat nach seiner Verurteilung wegen eines Protestes gegen Neonazis in Dresden Verfassungsbeschwerde eingelegt. „Wir kämpfen stellvertretend für die vielen Menschen, die am 19. Februar 2011 friedlich an der Anti- Nazi-Demonstration teilgenommen haben, gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Protestes“, erklärte Neubert am Dienstag. Die Beschwerde sei sowohl an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als auch an den Verfassungsgerichtshof in Leipzig gegangen, ergänzte sein Anwalt André Schollbach. Eine Bestätigung über den Eingang liege vor.

 Falk Neubert, Landtagsabgeordneter der Linken Foto: Franziska Viebach
Falk Neubert, Landtagsabgeordneter der Linken
Foto: Franziska Viebach

Quelle DNN Online

Wie gesagt die Rechten schützt man und die, die für Demokratie stehen werden zum trocknen raus gehängt. Falk Neubert ist ja nicht der einzige. Merkwürdigerweise wurden alle Anklagen gegen Rechte damals entweder eingestellt oder mit einem klapps auf die Hand beendet. Spricht für die Gesinnung die in Sachsen herrscht.

0 Gedanken zu „Linken-Politiker Neubert legt nach Blockade-Urteil zum 19. Februar 2011 Verfassungsbeschwerde ein

  • Kaballah
    12. Februar 2015 um 22:49
    Permalink

    Wir werden ja sehen Gimi wie sich der deutsche Rechtsstaat in seinem Urteil äußern wird wenn er sich denn wirklich mit der Sache beschäftigt – wie schnell und leicht es geht eine Verfassungsbeschwerde abzulehnen kennen wir ja…

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