LobbyControl e.V.: Anwälte als Lobbyisten – ein undurchsichtiges Geschäft

Foto: Von Unbekannt – Vektordaten: http://www.lobbycontrol.de/download/LobbyPlanet-Berlin_Karte.pdfFarbinfo: http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-images/Lobbycontrol-Logo.jpg, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35127567

In Brüssel beraten zahlreiche internationale Anwaltskanzleien ihre Kunden zu Fragen des weitverzweigten EU-Rechts. Doch viele von ihnen gehen einer weiteren einträglichen Tätigkeit nach: dem Lobbyismus.

Ob Chemikalien-Verordnung oder TTIP: Unverhohlen schreiben Kanzleien auf ihren Internetseiten, dass sie Gesetze „nicht nur anwenden, sondern auch mitgestalten“ – also im Sinne ihrer Kunden politische Entscheidungen beeinflussen. Im EU-Lobbyregister sind sie trotzdem nicht zu finden. Die Kanzleien nutzen dreist aus, dass ein Eintrag in dieses Register nicht verpflichtend ist. In den USA hingegen, wo es ein verbindliches Register gibt, sind sie eingetragen. Dies hat LobbyControl soeben in einer neuen Studie aufgedeckt.

Nun endlich nimmt die EU-Kommission die versprochene Reform des Registers in Angriff. Diese Reform dürfte auf lange Zeit die letzte Chance sein, vollständige Informationen darüber zu erhalten, wer in wessen Auftrag die Gesetzgebung beeinflusst. Doch leider sind Zweifel angebracht, ob die Europäischen Institutionen tatsächlich gewillt sind, die bestehenden Lücken im Register wirksam zu schließen – und das können wir nicht hinnehmen! Damit die Reform zu einem wirklich verpflichtenden Lobbyregister führt, werden wir für den Rest des Jahres nicht lockerlassen. Bitte unterstützen Sie unseren Einsatz mit einer Spende!

Jetzt, nach dem Brexit, sind in Europa viele Stimmen zu hören, die große Änderungen in der Struktur der EU fordern. Die aktuelle Initiative der EU-Kommission bietet die Chance, zumindest eine positive Veränderung schnell auf den Weg zu bringen. Wir brauchen ein verbindliches Lobbyregister für die drei großen EU-Institutionen. Dies sind Parlament, Kommission und Europäischer Rat – letzterer hat derzeit noch nicht einmal ein unverbindliches Register. In diesem Herbst finden endlich die entscheidenden Verhandlungen statt.

Damit es nicht bei oberflächlichen Korrekturen bleibt, machen wir Folgendes:

  • Wir decken heimliche Lobbyarbeit auf und zeigen, wie jede Lücke in den bestehenden Regeln dreist genutzt wird.
  • Wir prüfen, ob sich EU-Kommissar/innen und hohe Beamte an die offiziellen Regeln halten – oder sich heimlich doch mit nicht registrierten Lobbyisten treffen.
  • Wir sind in Brüssel mit Aktionen aktiv und machen zum Beispiel Journalisten bei Stadtführungen auf fragwürdige Organisationen im Register aufmerksam.
  • Wir organisieren Mitmachaktionen, die zeigen, dass dieses Thema viele Menschen in Europa bewegt und sie ein Ende des skandalösen Zustands fordern.

Mit diesen und vielen weiteren Aktivitäten nutzen wir die Chance und ziehen bei den anstehenden Verhandlungen alle unsere Register! Für unsere Aktivitäten rechnen wir mit Kosten in Höhe von etwa 9.000 Euro. Bitte helfen Sie uns dabei mit einer Spende. Ob 30, 60 oder 90 Euro: Jeder Betrag stärkt unsere Arbeit für ein verbindliches Lobbyregister!

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Herzliche Grüße
Nina Katzemich, LobbyControl – Büro Köln

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