LobbyControl e.V. : Geheimer EU-Poker nach dem Brexit: Karten auf den Tisch!

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LobbyControl e.V.

Geheimer EU-Poker nach dem Brexit: Karten auf den Tisch!

Wer glaubt noch an die Zukunft der Europäischen Union? Die Briten wollen gehen, doch der Brexit-Schock bietet auch eine Chance: Die Probleme der EU wirklich anzugehen.

Ob bei TTIP und CETA, beim VW-Abgasskandal, bei Steuern oder Finanzmarktregulierung – immer wieder fielen die Belange der breiten Bevölkerung unter den Tisch. Selbst zentrale Entscheidungen fallen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wer darauf Einfluss nimmt, bleibt undurchsichtig. Das muss sich ändern.

Wenn Brüssel jetzt die Weichen für ein Europa nach dem Brexit stellt, darf dies nicht wieder hinter verschlossenen Türen geschehen. Unterstützen Sie unseren Appell an Kanzlerin Merkel, Kommissionschef Juncker und Parlamentspräsident Schulz:

Karten offenlegen – für ein demokratisches Europa!

Besonders undurchsichtig ist der Rat. Dort handeln die Regierungen der Mitgliedsstaaten Kompromisse aus, die uns alle betreffen. Der Rat ist umlagert von Lobbyisten – und tagt weitgehend im Geheimen. So können einzelne Regierungen ein doppeltes Spiel spielen: In Brüssel Lobbyinteressen durchboxen – und die Schuld an negativen Folgen anderen in die Schuhe schieben. Genau dies hat der britische Premier Cameron jahrelang getan. Die Folgen müssen nun alle ausbaden.

Keine Frage: Vieles muss sich ändern in Europa. Damit dies im Interesse von uns Bürger/innen geschieht, müssen zunächst einmal faire Spielregeln her. Dafür stehen die Chancen besser denn je: Der Brexit-Schock macht auch Brüsseler Geheimverhandlern klar, dass sich die EU nicht ohne oder gegen die Bürger verteidigen lässt. Wenn sie jetzt nicht aktiv Misstrauen abbauen, könnten bald andere Länder dem britischen Beispiel folgen.

Machen Sie den Brexit-Schock zum Neustart eines Europa der Bürger

Wir fordern in unserem Appell einfache und konkrete Maßnahmen: Geheimsitzungen sollen öffentlich werden, Lobbyisten verbindlich Rechenschaft ablegen. Mehr Transparenz ist der erste Schritt, damit Europa demokratischer wird – und so aus der Legitimationskrise kommt.

Helfen Sie Brüssel und Berlin dazu auf die Sprünge!

Mit herzlichen Grüßen,
Max Bank, EU-Campaigner
Annette Sawatzki, Campaignerin Berlin-Büro

PS: Wenn in Brüssel Gesetze gemacht werden, fällt die letzte Entscheidung oft in einem informellen Treffen zwischen Rat, Kommission und Parlament. Diese Treffen sind geheim – das dürfen sie nicht bleiben. Unterzeichnen Sie unseren Appell.

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