Lobbyismus ist Macht ohne Mandat – Transparency: Halbzeitbilanz der Bundesregierung – Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nur teilweise umgesetzt

Bestechung von Abgeordneten nicht strafbar – Foto: © Schlagzeile Süddeutsche fotografiert von abgeordnetenwatch.de

Halbzeitbilanz der Bundesregierung – Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nur teilweise umgesetzt

Siehe auch: http://www.welt.de/politik/deutschland/article149464744/Diese-Lobbyisten-haben-freien-Zugang-zum-Bundestag.html

Ein Auszug aus: https://politropolis.wordpress.com/2015/12/13/korruption-werden-auch-die-reste-unserer-demokratie-vernichtet/

….“Erst vor kurzem geriet die SPD-Bundestagsfraktion in die Schlagzeilen, hatte sie doch Lobbyisten Bundestagsausweise in großer Anzahl verschafft. Somit wurde dem Lobbyismus im wahrsten Sinne des Wortes, Tür und Tor und direkte Einflussnahme zum Deutschen Bundestag geöffnet, ohne dass die Öffentlichkeit Kenntnis darüber hat. Durch diesen, nicht ganz uneigennützigen, “Service” kann nun wesentlich besser auf eventuell neue Gesetze Einfluss genommen werden, um diese in die gewünschten Bahnen von Wirtschaft und Industrie zu lenken.“…

…In großen Lettern prangt es am Reichstag: „Dem Deutschen Volke“. Keineswegs ist damit gemeint „Den Deutschen Lobbyisten“. Doch wie schrieb schon Bertolt Brecht in seiner Dreigroschenoper: “Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral”…

Solltet ihr euch unbedingt mal durchlesen! In diesem Zusammenhang auch diese Fakten:

…“Die Union sei die einzige Fraktion, die ihre Lobbykontakte noch immer geheim hält, sagte Hackmack und forderte CDU/CSU auf, dies zu ändern.“…

…“Deutschland ist wegen der Weigerung des Parlaments zur Offenlegung auch immer wieder von Transparency International (TI) kritisiert worden. In einer Auswertung der Organisation erreichte Deutschland im Frühjahr nur 23 von 100 Punkten und fand sich damit unter den aufgeführten 22 EU-Ländern und Institutionen auf Platz 16. Die Selbstregulierung durch Interessenvertreter sei „bisher unzureichend geblieben“, hatte TI kritisiert“…..

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/lobbyismus-liste-bundestag-veroeffentlicht

Ist schon bemerkenswert, wie sich CDU/CSU noch so krass weigern den Urteilssprüchen folge zu leisten!  Aber wir erinnern uns wohl auch alle daran, dass es gerade diese beiden Parteien waren die über 11 Jahre verhinderten das wir der Ratifizierung des Antikorruptionsabkommens (Uncac) der Vereinten Nationen beitraten! Und uns somit auf eine Stelle mit Ländern wie Nordkorea und CO stellten! 

…“Das UN-Übereinkommen aus dem Jahr 2003 verpflichtet die beteiligten Länder unter anderem zur Bestrafung verschiedener Formen von Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Kooperation. Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 171 die Konvention unterzeichnet. Deutschland gehört neben Staaten wieNordkorea, dem Sudan, Syrien und Somalia zu den Ländern, die das Dokument noch nicht ratifiziert haben.“…

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/un-bundeskabinett-korruption-konvention

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