MdB und die Nebeneinkünfte

Das es einige unserer „Volksvertreter“ miut der Wahrheit nicht immer so genau nehmen, vor allem was ihre Einkünfte betrifft, ist eigentlich nichts neues. Auch nicht dass es eigentlich Aufgabe des Bundestags und der Regierung ist, diese Angaben zu prüfen und verdeckte oder verschleierte Einkünfte der MdB anzuprangern. Wie gesagt, EI GENT LICH! Wunderschöne drei Silben in einem Wort vereint. Und das schönste ist, mit diesem Wort kann man alles und nichts sagen. Eigentlich hätte der Abgeordnete Max Straubinger(CSU) seine Nebeneinkünfte als als Generalvertreter der Allianz-Versicherung, wo er bis letzen Herbst tätig war, ist Beirat eines Sparkassenverbandes und Landwirt, angeben müssen. Eigentlich, er hat es aber nicht, bzw um Jahre verspätet gemeldet. Das erinnert an den Fall Karin Strenz, wir berichteten, die ja ebenfalls gelogen und betrogen hat, und das nicht nur was die Einkünfte angeht.

http://humanistenteam.info/waehlertaeuschung-im-fall-karin-strenzcdu/

Auch in diesem Fall liegt eine bewusste Täuschung der Bürger vor. Denn wir als Bürger haben einen Anspruch darauf zu wissen was unsere Abgeordneten so nebenbei verdienen. Das schlimme ist noch, die Bundestagsverwaltung war informiert und hat so ab und mal eine freundliche Erinnerung geschickt. Erst als das Portal abgeordnetenwatch.de die Sache aufdeckte kam Bewegung in die Sache. Straubinger bekam eine Rüge vom Bundestagspräsidenten.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaetigkeiten/abgeordneter-verstiess-jahrelang-gegen-transparenzpflichten-mit-dem-wissen?pk_campaign=nl20200517

Einkünfte aus Nebentätigkeiten müssen dem Bundestagspräsidenten innerhalb von drei Monaten gemeldet werden. Das besagt das Abgeordnetengesetz.

Und genau dagegen verstoßen, laut abgeordnetenwatch.de immer wieder Politiker und deren Zahl nimmt weiter zu! Ein Grund dürfte sein, sie haben keine Strafe zu befürchten, und wenn dann eine Geldstrafe. Diese wurde aber erst einmal angewendet, im Fall Karin Strenz. Solch ein Verhalten ist indiskutabel, und geradezu ein Freifahrtschein zum betrügen. Wir können uns wehren, wir sind die Wahlbürger, zeigen wir solchen Leuten die rote Karte. Zum Beispiel indem wir solche Organisationen wie abgeordnetenwatch unterstützen, die eben solche Betrügereien aufdecken. Dass dieses nicht im Sinne der Regierungen ist, zeigte sich an Attac und der Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.