Minister Scheuer und die Maut

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat wieder mal Mist gemacht. Und eigentlich ist auch wieder einmal eine strafbare Handlung! Was hat er wieder gemacht? Nun zuerst den Bundestag und das Volk über die Mautkosten belogen und alles unter Verschluss gesetzt. Das kam ja erst duch das EU Urteil heraus. Nun hat er mehrere Millionen Euro, welche für das Radwegenetz und deren Ausbau vorgesehen sind, und im Haushalt dafür bereitgestellt wurden, einfach nicht abgerufen. Das war 2018 und 2019 ein Betrag von ingesamt 50 Millionen Euro! Außerdem hat er 2019 insgesamt 132 Millionen Euro für den Bau neuer Bundesstrassen verwendet, obwohl dieses Geld für den Ausbau und die Instandhaltung der bereits bestehenden bereitgestellt worden war. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, der nämlich vorsieht, dass die Instandhaltung bestehender Strassen als vorrangig zu gelten hat.

https://www.tagesspiegel.de/politik/radverkehrspolitik-ausgebremst-12-millionen-fuer-radwege-nutzt-scheuer-fuer-neue-strassen/25624844.html

Zusatz:

Inzwischen wurde bekannt dass Andreas Scheuer seine Handydaten zum Thema gelöscht hat. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, erklärte, die Handydaten des Ministers und anderer Führungskräfte im Ministerium seien für den Zeitraum vor Februar 2019 gelöscht worden. Die wurde vom Ministerium in der Sitzung des Ausschusses eingeräumt. Die „massive Dokumentationslücke“ behindere nun die Sachaufklärung. Weiterhin erklärte Lusic:

„Auch die Handydaten des ehemaligen Staatssekretärs Beermann wurden nach seinem Ausscheiden gelöscht, obwohl der Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg war“

Nun ist über die Plattform Change.org eine Petition erstellt worden die es zu unterschreiben gilt.

RECHTSSTAAT statt RECHTSBRUCH/ Aufhebung d. Immunität und Rücktritt von Andreas Scheuer

Darum sollte der Aufruf unterzeichnet werden, auch damit unsere Politiker merken, dass man so mit uns, dem Volk als Souverän nicht umgeht!

https://www.tagesschau.de/inland/scheuer-handydaten-geloescht-101.html

 

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