Moralapostel ohne Moral: Die Rolle des ehemaligen ICC-Chefanklägers im Libyen-Krieg

Übernehme den Artikel Ausnahmsweise mal, denn seinen Inhalt sollte man für die Zukunft im Hinterkopf behalten und es passt so gut zu im Zusammenhang mit:  http://humanistenteam.info/syrien-fordert-die-aufloesung-der-voelkerrechtlich-illegalen-us-gefuehrten-anti-is-allianz/  Denn es zeigt sich mal wieder das man die Lage eines Landes nicht ohne das Wissen um die Hintergründe anderer Ereignisse diverser anderer Länder betrachten darf.
Der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, soll nach aktuellen Informationen vor Beginn des Libyenkriegs einseitig zu Gunsten des Westens Partei ergriffen und dubiose Gelder in Millionenhöhe eingestrichen haben. Ocampo bestreitet die Vorwürfe.

Kaum ein Job ist mit so vielen Vorschusslorbeeren bezüglich Integrität und moralischer Prinzipien verbunden wie der des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag. Von Juni 2003 bis Juni 2012 bekleidete der Argentinier Luis Moreno Ocampo den entsprechenden Posten. Der weltgewandte und smarte Jurist aus Buenos Aires mit der Aura eines George Clooney des internationalen Strafrechts schien genau die richtige Person für den Job zu sein. Aktuelle Enthüllungen erschüttern das Bild des standfesten Chefanklägers nun jedoch massiv.

Bei ihren Recherchen stützten sich die Journalisten auf „Zehntausende bisher unbekannter Dokumente“. Demnach zeichnen die daraus erhaltenen Informationen das Bild eines

[…] gefälligen Chefanklägers, der nach Anerkennung giert, Interessenkonflikte akzeptiert und hin und wieder ein Problem mit Geld hat.

Stattliches Salär vom Ölmagnaten

Besonders die Geschehnisse rund um die militärische Intervention der westlichen Staatengemeinschaft in Libyen im Jahr 2011 werfen dabei ein schummriges Licht auf das Amtsverständnis des ehemaligen Chefanklägers.

In einem anderen Fall soll Ocampo etwa 2,55 Millionen Euro vom dubiosen libyschen Öl-Milliardär Hassan Tatanaki für Beratungstätigkeiten im Jahr 2015 erhalten haben. Der ehemalige Unterstützer des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi soll nach wie vor im dortigen Bürgerkrieg eine undurchsichtige Rolle spielen. Wie aus den eingesehenen Dokumenten hervorgeht, soll der vermeintliche Vorzeige-Ankläger Ocampo außerdem Insiderinformationen genutzt haben, um seinen Klienten Tatanaki vor einer möglichen Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof zu schützen.

Doch nach Ansicht der Rechercheure belasten die Enthüllungen nicht nur Ocampo, sondern auch die Reputation des Strafgerichtshofs selbst, der bekanntlich auf „dem Triumph der Moral über das Verbrechen gegründet“ worden sein soll.

Bereits in einem frühen Stadium seiner Arbeit als ICC-Chefankläger soll Ocampo zwar „den großen Auftritt geliebt“, es dafür aber bei den ihm anvertrauten Fällen mit den Details nicht so genau genommen haben. Besonders afrikanische Angeklagte bekamen die Folgen zu spüren. So verließ sich Ocampo etwa bei der ICC-Anklage gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga auf „anonyme Zeugen“, was unter anderem dazu führte, dass der Fall gleich zweimal fast geplatzt wäre.

Interne Kritik am Chefankläger, der sich nun selbst mit massiven Anklagen im Zusammenhang mit seiner Arbeitsmoral konfrontiert sieht, gab es bereits vor Jahren. So fasste der deutsche Rechtsexperte Hans-Peter Kaul sein wenig schmeichelhaftes Fazit über Ocampos Wirken in folgenden Worten zusammen:

Er präsentierte uns zweifelhafte Zeugen, die nichts [zu den Fällen] beizutragen hatten und nichts wussten. Hinzu kam, dass die juristische Argumentation oft dürftig war.

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Doch seine wohl fatalste Wirkung soll das eigenwillige Rechtsverständnis Ocampos, das den Deutschen an das Gebaren eines „selbstherrlichen argentinischen Großgrundbesitzer“ erinnerte, im Zuge der NATO-Intervention in Libyen entfaltet haben.

Kein Freund des Lokalaugenscheins im Kriegsgebiet

Am 26. Februar 2011 vertraute der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Ocampo die Aufgabe an, vermeintliche „Kriegsverbrechen“ in Libyen aufzuklären:

Die Aussichten, Zugang zu Zeugen und Beweisen zu erhalten, würden niemals größer sein als in den Tagen nach Ausbruch des Konflikts [in Libyen]. Aber erneut war Ocampo nicht sonderlich an Details interessiert. Und so wie er es auch anderswo gemacht hat, verpasste er wieder die Möglichkeit, Ermittlungen vor Ort vorzunehmen“, fassen die Journalisten die damalige Situation zusammen.

Aus den nun eingesehen Dokumenten geht zudem hervor, dass ein Ermittler seinen Chef sogar explizit dazu anhielt, nach Libyen zu reisen, um sich vor Ort selbst ein Bild der Ereignisse zu machen:

Es ist notwendig, am Ort der Verbrechen zu ermitteln, um forensische und dokumentierbare Beweise zu erhalten“, argumentierte demnach der Ocampo-Mitarbeiter am 8. März jenes Jahres gegenüber seinem Chef.

Wir sollten uns darauf konzentrieren, was andere Parteien für uns [an Beweisen] produzieren“, habe Ocampo demnach erwidert.

Die Investigativ-Journalisten resümieren, dass für den ehemaligen ICC-Chefankläger „glanzvolle Auftritte auf der Weltbühne offensichtlich wichtiger waren als detaillierte forensische Arbeit und die mühsame Sammlung und Auswertung von Beweismaterial“.

Doch damit nicht genug: Im Falle Libyens führte er seinen eigenen Grundsatz, wonach ICC-Ermittler „nicht politische Szenarien managen sollten“, ad absurdum. Am 6. April, also kurz nachdem Frankreich, Großbritannien, die USA und andere Staaten mittels massiver Luftschläge begonnen hatten, die so genannten moderaten Rebellen am Boden gegen die libysche Regierung zu unterstützen, griff Ocampo zum Telefon. Am anderen Ende hob der Kabinettschef des französischen Außenministeriums ab. In dem Gespräch vertraute Ocampo dem Franzosen an, man sei geneigt,

Gaddafi, einen oder zwei seiner Söhne und drei oder vier libysche Würdenträger anzuklagen.

Schild und Schwert des Sicherheitsrates

Pikant ist dieser Vorgang deshalb, weil es sich bei den von Ocampo durchgestochenen Informationen um streng vertrauliche Auskünfte handelt, bezüglich derer es nicht vorgesehen ist, dass diese den ICC verlassen. Vor allem ist es untersagt, derlei Informationen mit einer der involvierten Kriegsparteien zu teilen. Eng könnte es für Ocampo indes aufgrund folgender Aussage eines anderen hohen französischen Offiziellen werden:

Der Chefermittler begreift seine Funktion ganz klar nicht als die eines unabhängigen Ermittlungsbüros, sondern als die eines juristischen Körpers in Übereinstimmung mit den Instruktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Gegenüber den Journalisten des Rechercheverbunds verneint Ocampo nun jedoch, mit französischen und britischen Offiziellen darüber gesprochen zu haben, wessen Instruktionen er Folge leisten oder nicht leisten würde. Die nun zutage getretenen Vorwürfe weist er als „absolute Lüge“ zurück – obwohl die entsprechenden Informationen demnach eine „klare“ Sprache sprechen. So etwa auch im Hinblick auf einen Brief, den Ocampo am 6. April 2011 an den britischen Botschafter in Den Haag gerichtet hatte.  

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In dem Schreiben ließ Ocampo den Botschafter demnach unter anderem wissen, dass er den letzten Außenminister Gaddafis, Moussa Koussa, aktuell „eher als einen kooperierenden Zeugen denn als Verdächtigen betrachte, den es anzuklagen gelte“. Unterm Strich belegten die eingesehenen Unterlagen, dass der damalige ICC-Chefermittler Vereinbarungen mit den Briten und Franzosen traf und als Teil der Anti-Gaddafi-Koalition agierte:

Indem er Politik und Justiz nicht trennte, beging er für einen Juristen einen schwerwiegenden Fehler.

Als Erfüllungsgehilfe westlicher Interessenpolitik leistete Ocampo in weiterer Folge ganze Arbeit. Am 6. Mai, also drei Monate, nachdem die Ermittlungen begonnen hatten, beantragte Ocampo einen Haftbefehl gegen Gaddafi, dessen Sohn Saif al-Islam und seinen Geheimdienstchef Abdullah Senussi. Doch keiner der Haftbefehle wurde vollstreckt. Stattdessen wurde Gaddafi gelyncht, sein Sohn geriet in Gefangenschaft und Senussi floh nach Mauretanien. Diese Vorgänge gehen nicht direkt auf das Wirken Ocampos zurück, doch dieser lieferte durch seine willfährige Zuarbeit die Argumentationsgrundlage für die Zerstörung Libyens und die Jagd auf Gaddafi und dessen Getreue.

Ein juristischer Doppelagent?

Ocampo strich durch seine Beratertätigkeit für den windigen libyschen Öl-Unternehmer und Gaddafi-Vertrauten Hassan Tatanaki einerseits Millionenbeträge ein und lieferte andererseits die vermeintliche juristische Grundlage für den Sturz der libyschen Regierung. Wie nun aus den enthüllten Dokumenten hervorgeht, schrieb eine ICC-Anwältin in einer E-Mail an Occampos Assistentin:

Meine Kollegen graben immer noch beunruhigende Dinge über Tatanaki aus.

Dabei geht es aktuell vor allem um zwei Vorwürfe: Einerseits soll ein Kommandant der Haftar-Miliz in einem Fernsehsender des libyschen Milliardärs offen damit gedroht haben, jeden Mann, der sich nicht auf seine Seite schlage, töten zu lassen und seine Frau zu vergewaltigen. Auf der anderen Seite prüften ICC-Ermittler ein Telefonat, das den Beweis dafür führen soll, dass Tatanaki bis zuletzt treu zur Regierung Gaddafis stand.

Um einige Informationen reicher und um seinen Klienten Tatanaki vor Strafverfolgung zu schützen, soll sich Ocampo an einen Motarbeiter des Libyer gewendet haben:

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Ich schlage vor, einen umfassenden Plan zu entwickeln, damit Hassan [Tatanaki] und die Kräfte, die er unterstützt, nicht zum Ziel der Strafverfolgung durch den ICC werden.

Wohl wissend um die juristischen Vorgänge soll der damalige ICC-Chefankläger seinem „Klienten“ in diesem Zusammenhang ebenfalls geraten haben, sicherzustellen, dass Haftars Armee sich keine Blöße gäbe, indem sie zu Verbrechen aufruft oder diese selbst begeht. Ebenso riet Ocampo demnach dem libyschen Milliardär:

Es sollte unmöglich sein, zu dem Schluss zu kommen, dass Hassan [Haftar] und seine Kanäle Verbrechen unterstützen.

Laut Spiegel soll Ocampo seine Aufgabe auch darin gesehen haben, sicherzustellen, dass Widersacher des Ölmilliardärs vor internationale und nationale Gerichte gestellt werden.

Nachdem Ocampo bemerkte, dass sich seine halbseidenen Aktivitäten, Geschäftsbeziehungen und juristischen Winkelzüge als gefährlicher Bumerang für ihn erweisen könnten, stellte er die Zusammenarbeit mit dem Libyer ein, erhielt aber gleichwohl vorab noch die erste Tranche seines Berater-Lohns in Höhe von 750.000 US-Dollar. Über die Überweisung informierten Angestellte Tatanakis den ehemaligen Chefankläger am 6. Juni 2015.

All diese Vorgänge scheinen den Verdacht zu erhärten, dass sich Ocampo nicht dem internationalen Recht, sondern vor allem seinem eigenen Vorteil verpflichtet fühlte – mit fatalen Konsequenzen für die Reputation des Internationalen Strafgerichtshofs und die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Libyens.

Die rund 40.000 vertraulichen ICC-Dokumente, zu denen zunächst das französische Internetportal Mediapart Zugang erhielt,  werden aktuell weiterhin, unter anderem vom „Spiegel“ und der „Times„, ausgewertet.

Bei der Abschieds-Gala für den ehemaligen ICC-Chefankläger Ocampo im Jahr 2012 gab sich per Video-Botschaft auch die Celebrity-Philanthropin Angelina Jolie die Ehre. Ihrer Ansicht nach, sorgte Ocampo durch sein Wirken für „immense Fortschritte bei der Verbreitung internationaler Gerechtigkeit“:

„Er gab den Stimmlosen eine Stimme“, ließ die Hollywood-Größe die Gäste wissen.

https://deutsch.rt.com/international/58722-moralapostel-ohne-moral-rolle-ehemaligen/

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