Mysteriöse Parteispende aus Aserbaidschan

Der CDU-Kreisverband Frankfurt am Main bekam 2012 eine merkwürdige Parteispende in 2 Tranchen aus Aserbaidschan, vom dort ansässigen Konzern SOCAR. Bislang hat die Öffentlichkeit nichts von diesen Vorgängen mitbekommen und so wie es im Moment aussieht geht der CDU-Kreisverband auch noch straffrei aus…

Nach Informationen von WDR, SZ und Abgeordnetenwatch.de hat die Bundestagsverwaltung vor wenigen Tagen per offiziellem Bescheid festgestellt, dass die CDU mit dem Geld von Socar eine unzulässige Parteispende aus dem Ausland angenommen habe; die Partei räumt dies auf Anfrage ein.

http://www.sueddeutsche.de/politik/parteispenden-cdu-erhaelt-mysterioese-gelder-aus-aserbaidschan-1.3724247

SOCAR ist ein staatlicher Energiekonzern (vor allem Öl und Gas) Aserbaidschans und wird in Deutschland seit 2009 durch seine Repräsentanz im Börsencenter in Frankfurt am Main vertreten. Da scheint eine gewisse Nähe zwischen CDU und diesem Konzern zu erklären…

Ich sehe aber nicht nur die Verquickung der CDU Frankfurt sondern auch die in der so genannten daf (deutsch aserbaidschanische freundschaft) – warum ich das so sehe? Dann schaut mal auf diesen Link:

http://da-forum.net/?page_id=352

 

2 Gedanken zu „Mysteriöse Parteispende aus Aserbaidschan

  • Panthera
    29. Oktober 2017 um 09:56
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    Es ist ja nicht nur die Partei selbst, welche hier, mal wieder, mit dubiosen Geldgeschäften negativ auffält. Auch Frau Strenz, MdB, hat von Aserbaidshanischen Unternehmen Geld bekommen, ohne dass irgendwie ersichtlich ist wofür! Sie wahr wohl, allem Anschein nach, für eine Lobbyfirma tätig, welche Geld aus Aserbaidschan erhalten hat, nur eben dass sie diese Tätigkeit wohl nicht ordnungsgemäß angemeldet hat. In den Berichten von 2014 und 2015 fehlen dazu die Eintragungen. Auch taucht lange Zeit nichts über ihre Tätigkeit im Verein der Deutsch-Kasachische Gesellschaft auf. Übrigens die Beraterfirma wo sie tätig war gehört dem CSU Politiker Eduard Lindner.
    Alles in allem eine sehr undurchsichtige Geschichte, vor allem auch, weil sich Frau Strenzel bislang noch nicht dazu geäußert hat.
    http://www.tagesschau.de/inland/parteispende-aserbaidschan-101.html

    Ansonsten ist noch erwähneswert, dass sich dieser Ölkonzern SOCAR „rein zufällig“ gegen die Nabucco Pipeline, welche Erdgas von Aserbaidschan nach Europa, genauer gesagt in das Verteilerzentrum nach Baumgarten in Österreich bringen sollte, durchgesetzt hat. Und es bestimmt auch nur ein Zufall dass der damalige EU Kommisar Güther Oettinger dieses unterstützt hatte. Und es ist bestimmt ein ebensolcher Zufall dass sie 2015 als einzige im Europarat gegen die Freilassung von politischen Gefangenen in diesem äußerst korrupten und diktatorischen Land gestimmt hat.

    https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjy0qf7s5XXAhUF0xoKHSYNDUUQ0gIIPigCMAE&url=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2Fwiki%2FKarin_Strenz%23Vorwurf_der_Lobbyarbeit_f.C3.BCr_die_aserbaidschanische_Regierung&usg=AOvVaw1RKqsoxGZGhKeJxFhgHe2y

    Antwort
    • Pragmatiker
      29. Oktober 2017 um 21:45
      Permalink

      Stimmt Panthera – in Sachen Parteispenden kennt sich die CDU bestens aus. Welche Geschäfte auch immer als Nebentätigkeiten getarnt auch so ablaufen, es fehlt die Konsequenz diese offen zulegen und auch die entsprechend vorgesehenen Strafen zur Anwendung zu bringen!

      Antwort

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