Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Zensur ja, Interesse an Diskussion nein

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-05/40762869-netzwerkdurchsetzungsgesetz-zensur-ja-interesse-an-diskussion-nein-007.htm

Zur heutigen Behandlung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt auch Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Bundesjustizminister Maas macht Bock zum Gärtner – Gesetz gegen Hass im Netz gefährdet Meinungsfreiheit und schränkt Online-Geschäfte ein“…

Ausführlicheres dazu: http://www.presseportal.de/pm/51921/3640362

Maas-Gesetz gegen Hate Speech Gegenwind von allen Seiten 

http://www.tagesschau.de/inland/hasskommentare-gesetz-maas-101.html

Der Text ist bemerkenswert sachlich und schildert verschiedene Meinungen. Es werden auch „Experten“ / Sachverständige gehört.

Wesentliche Kritikpunkte wie „vorauseilender Gehorsam“, willkürliche Auslegung der absichtlich unklaren Definitionen (!!!), Zensur,… werden tatsächlich genannt.

Der Bundestag befasst sich erstmals mit dem Gesetzentwurf gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken. Justizminister Maas hofft, dass das Gesetz schnell in Kraft tritt. Doch sogar Abgeordnete der Großen Koalition sehen Nachbesserungsbedarf.

ABER:
Warum wird erst jetzt die öffentliche Debatte geführt?
Warum darf sich eine Grüne Künast hinstellen und laut Kritik äußern, wobei sogar die Grünen LAMMFROMM sind ggü. diesem offensichtlichen Verstoß gegen §5 des Grundgesetzes? Siehe auch  Telepolis-Artikel zum NetzDG, warum kommt in dem Artikel nicht vor, dass die CDU eine STAATLICHE Zensur-Behörde will und deswegen Maas kritisiert?

https://www.heise.de/tp/features/Juristen-halten-Maas-Gesetz-gegen-Fake-News-und-Hate-Speech-fuer-verfassungs-und-europarechtswidrig-3654324.html

KOMMENTARE LESEN: https://www.heise.de/tp/features/Maas-will-NetzDG-noch-diese-Woche-durch-den-Bundestag-bringen-3715467.html

Weitere Infos: http://humanistenteam.info/der-buerger-als-freiwild-fuer-die-polizei-online-durchsuchung-wird-auf-geringe-tatvorwuerfe-ausgeweitet/

 

 

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